Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung bei über 50 Jahre altem Ehemann

12. März 2020 Autor: Philipp-Alexander Wagner geschrieben in Beihilfe Keine Kommentare

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf besteht kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn der Ehemann älter als 50 Jahre ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Klage einer 34 Jahre alten verbeamteten Lehrerin, deren Mann im Jahr 1952 geboren ist, abgewiesen. Zur Begründung verwies das Gericht auf die Beihilfenverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach die…

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Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heterologe In-vitro-Fertilisation in Baden-Württemberg

14. Oktober 2013 Autor: Philipp-Alexander Wagner geschrieben in Beihilfe Keine Kommentare

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 10.10.2013 (Aktenzeichen: 5 C 32.12) entschieden, dass ein Beamter des Landes Baden-Württemberg für seine Ehefrau, die an Unfruchtbarkeit leidet, grundsätzlich Beihilfe zu den Aufwendungen der Befruchtung ihrer Eizellen mit Samenzellen eines Spenders außerhalb des Mutterleibs (heterologe In-vitro-Fertilisation) beanspruchen kann. Der Kläger, ein im Dienst des Landes Baden-Württemberg stehender Beamter, und seine Ehefrau sind unfruchtbar….

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Bundesverwaltungsgericht lässt Revision zur Frage zu, ob für eine heterologe IVF Beihilfe beansprucht werden kann

7. November 2012 Autor: Philipp-Alexander Wagner geschrieben in Beihilfe Keine Kommentare

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte in seinem Urteil vom 14.02.2012 entschieden, dass beihilfefähige Aufwendungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BVO in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Krankheitsfall stehen müssen. D.h. die Aufwendungen müssen durch Maßnahmen entstanden sein, die der Wiedererlangung der Gesundheit, der Besserung oder Linderung von Leiden oder der Beseitigung oder dem Ausgleich angeborener oder erworbener körperlicher Beeinträchtigungen dienen….

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Heilfürsorge: Erstattung der Aufwendungen für die Aufbewahrung kryokonservierter Samenzellen

8. Oktober 2012 Autor: Philipp-Alexander Wagner geschrieben in Beihilfe Keine Kommentare

Die Übernahme der Kosten für die weitere Aufbewahrung präoperativ konservierter Samenzellen als Leistung der Heilfürsorge setzt jedenfalls voraus, dass postoperativ ein Verlust der Zeugungsfähigkeit eingetreten ist. Erektionsstörungen reichen hierfür nicht aus. Nur wenn der als Folge des Eingriffs befürchtete Verlust der Zeugungsfähigkeit tatsächlich eingetreten ist, ist die weitere Aufbewahrung der Samenzellen eine Linderung krankheitsbedingter körperlicher Beeinträchtigung, so dass deren Kosten…

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Altersgrenze für Kinderwunschbehandlung bei Beihilfe in NRW bestätigt

13. September 2012 Autor: Philipp-Alexander Wagner geschrieben in Beihilfe Keine Kommentare

Gemäß einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen vom 07.09.2012 ist eine Beihilfegewährung ausgeschlossen, wenn der bloße Behandlungsbeginn vor der Vollendung des 40. Lebensjahres der Ehefrau erfolgt ist. Voraussetzung ist danach, dass „in jedem Behandlungszyklus“ die Anforderung des § 8 Abs. 4 BVO NRW noch vorliegen. Ergänzend verweist das Gericht auf die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, dass die gleichen Voraussetzungen bestimmt (vgl. Richtlinie…

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Keine Beihilfe zu Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung bei einem nicht verheirateten Paar

12. September 2012 Autor: Philipp-Alexander Wagner geschrieben in Beihilfe Keine Kommentare

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 03.09.2012 verstößt der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung für nicht verheiratete Paare nach § 43 Abs. 1 BBhV i.V.m. § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die von dem Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. Februar 2007 angestellten Erwägungen greifen auch hier,…

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Kostenübernahme Kinderwunschbehandlung (IVF) für Soldatinnen und Soldaten

23. August 2012 Autor: Philipp-Alexander Wagner geschrieben in Beihilfe Keine Kommentare

Ein Ausschluss der Kinderwunschbehandlung aus der truppenärztlichen Versorgung aufgrund einer Verwaltungsvorschrift ist unzulässig. Gemäß § 69 BBesG wird die künstliche Befruchtung nicht ausgeschlossen. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundewehr haben somit einen Anspruch auf eine Kinderwunschbehandlung. Quelle: VGH Mannheim, Urteil vom 02.08.2012

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