BGH: Zustimmung eines nicht verheirateten Mannes zur künstlichen Befruchtung verpflichtet zum Unterhalt

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23.09.2015 (XII ZR 99/14) entschieden, dass bei einer heterologen künstlichen Befruchtung (Behandlung eines nicht verheirateten Paares) eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zu einer künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, gegenüber dem Kind binden ist. Der einwilligende (unverheiratete) Mann muss somit vertraglichen Unterhalt an das Kind zahlen. Die Einwilligung des Mannes muss gegenüber der Frau erklärt werden und bedarf keiner besonderen Form.

 

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