Urteil: Lesbische Ehepaare haben in der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Kostenerstattung

Nach einem Urteil des Landessozialgerichtes Bayern vom 19.08.2020 haben lesbische Ehepaare als gesetzlich Versicherte keinen Anspruch auf eine künstliche Befruchtung. Danach kann eine Kostenerstattung nur erfolgen, wenn im Rahmen einer künstlichen Befruchtung nur ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden. Die Verwendung von eigenen Samenzellen ist naturgemäß hier nicht möglich. Die Beschränkung der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mit eigenen Ei- und Samenzellen der Ehegatten ist nach Auffassung des Gerichtes nicht verfassungs- oder europarechtswidrig. Dies gilt gemäß dem Urteil auch für lesbische Ehepaare, wenn sie wegen einer Fertiliätsstörung einer Frau nur durch In-vitro-Fertilisation befruchtet werden könnten. 

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