Urteil des BGH: Altersbedingtes höheres Risiko einer Fehlgeburt ist für die Bestimmung der Erfolgsaussicht nicht relevant

Private Krankenversicherer müssen in der Regel die Kosten für eine künstliche Befruchtung (IVF/ICSI) solange übernehmen, bis keine hinreichende Erfolgsaussicht gegeben ist. Eine Begrenzung nach einem bestimmten Alter gibt es nicht (es sei denn, dass es in den Versicherungsbedingungen vereinbart wurde). Daher kann unter Umständen auch eine Kostenerstattung für Frauen im fortgeschrittenen Alter möglich sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in einem aktuellen Urteil nochmals klar, dass es bei der Bestimmung der Erfolgsaussicht nur auf den Eintritt einer Schwangerschaft ankommt. Nach der Rechtsprechung ist die Erfolgsaussicht aus dem IVF-Register und unter Berücksichtigung vom Lebensalter der Frau zu entnehmen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, inwieweit individuelle Faktoren ihre Einordnung in die ihrem Lebensalter entsprechende Altersgruppe rechtfertigen, ob also ihre persönlichen Erfolgsaussichten höher oder niedriger einzuschätzen sind, als die im IVF-Register für ihre Altersgruppe ermittelten Durchschnittswerte es ausweisen. Ein statistisch gesehen höheres Risiko, eine Fehlgeburt zu erleiden, ist demnach allein noch kein Grund, die Übernahme der Kosten abzulehnen.

In dem konkreten Fall aus Bremen ging es um die Behandlung einer 44-Jährigen, deren Mann auf natürlichem Wege keine Kinder zeugen konnte. Seine private Krankenversicherung hatte die Kosten nicht übernehmen wollen und das vor allem mit dem Alter der Frau begründet. Fehlgeburten kämen in dieser Altersgruppe häufiger vor. Die Richter des BGH stuften die vier Anläufe einer künstlichen Befruchtung als medizinisch notwendige Heilbehandlung ein. Entscheidend dafür sei einzig und allein, dass die Behandlung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu einer Schwangerschaft führen könne.

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