Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes – Soldatinnen und Soldaten haben Anspruch auf IVF

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 10.10.2013 (5 C 29.12) entschieden, dass für die Ansprüche der Soldatinnen und Soldaten auf Heilfürsorge in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung eine ausreichende gesetzliche Grundlage nicht besteht.

Im Streitfall begehrt die Klägerin, eine Soldatin auf Zeit, die Kostenübernahme für ärztliche Maßnahmen der künstlichen Befruchtung (hier der homologen In-vitro-Fertilisation). Der Dienstherr lehnte die Erstattung der Kosten mit der Begründung ab, die künstliche Befruchtung sei durch die allgemeinen Verwaltungsvorschriften von den Leistungen der truppenärztlichen Versorgung ausgenommen. Zudem diene sie nicht der Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit. Mit ihrer nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage hatte die Klägerin in den Vorinstanzen Erfolg.

Das BVerwG dies bestätigt und entschieden, dass die bisherige Praxis, den Leistungsumfang der medizinischen Versorgung durch Verwaltungsvorschriften zu bestimmen, verfassungswidrig ist.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes ist erforderlich, dass der parlamentarische Gesetzgeber auch im Bereich der truppenärztlichen Versorgung die tragenden Prinzipien und den Umfang der Heilfürsorge sowie etwaige Einschränkungen selbst regelt. Es genüge nicht, dass die Verwaltung im Wesentlichen selbst den Umfang der Leistungen, die zur Gesundheitsversorgung erbracht werden, durch rein interne Vorschriften bestimmt.

Trotz des verfassungsrechtlichen Mangels gelten die Bestimmungen über die truppenärztliche Versorgung bis zu der notwendigen Normierung durch den Gesetzgeber grundsätzlich übergangsweise weiter. Damit sei gewährleistet, dass die Leistungen nach einem einheitlichen Handlungsprogramm erbracht werden. In der Übergangszeit, die wegen der objektiven Erkennbarkeit der Verfassungswidrigkeit ab Mitte 2004 begann, dürfe die Verwaltung das bisherige System der truppenärztlichen Versorgung konkretisieren und vorhandene Spielräume nutzen, aber – anders als der Gesetzgeber – grundsätzlich keine neuen Leistungsausschlüsse schaffen. Deshalb seien die neuen Einschränkungen in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die Maßnahmen der künstlichen Befruchtung ausschließen, nicht übergangsweise anzuwenden. Die Kosten für eine homologe In-vitro-Fertilisation sind somit als Heilbehandlung regelmäßig erstattungsfähig.

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