Familienministerium will IVF/ICSI auch für unverheiratete Paare

Am Wochenende hat ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums einen Bericht der „Bild am Sonntag“ bestätigt, nachdem das Familienministerium prüfe, wie die entsprechende Richtlinie geändert werden könne, damit auch unverheiratete Paare Leistungen in der GKV erhalten. Die Krankenkasse BKK VBU hatte sich in den letzten Jahren dafür eingesetzt, unverheirateten Paaren einen Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung zahlen zu dürfen. Im Rahmen einer freiwillig geschaffenen Zusatzleistung ging sie ebenfalls voran, als sie den Kostenzuschuss zur künstlichen Befruchtung von 50 auf 75 Prozent erhöhte. Zusätzlich wollte die BKK VBU auch Paaren ohne Trauschein finanziell unter die Arme greifen. Dafür ist sie sogar bis vor das Bundesozialgericht gezogen. Mit Blick auf das Gesetz (§ 27 a SGB V) lehnten die…

Weiter lesen ...

BKK VBU darf keine Zusatzleistungen an unverheiratete Paare erbringen

Die BKK VBU hat als Zusatzleistung das Mindestalter für eine künstliche Befruchtung von 25 auf 20 Jahren herabgesetzt und entschieden, die Kosten zu 75 % und nicht nur zu wie herkömmlich 50 % zu übernehmen. Derlei freiwilligen Satzungsleistungen sind seit 2012 möglich, das Bundesversicherungsamt hatte sie somit genehmigt. Darüber hinaus wollte die BKK VBU, dass auch unverheiratete Paare die freiwillige Leistung in Anspruch nehmen dürfen. Dieses hatte das Bundesversicherungsamt aber abgelehnt. Die BKK VBU klagte zuletzt vor dem Bundessozialgericht (BSG). Gemäß dem Bundessozialgericht hat das Landessozialgericht die Klage der Krankenkasse berechtigt abgewiesen. In dem Terminbericht Nr. 51/14 heißt es: „Die Begrenzung auf miteinander verheiratete Eheleute und eine homologe Insemination prägt den gesetzlichen Anspruch auf künstliche Befruchtung. Ihm liegt…

Weiter lesen ...

BKK VBU streitet vor dem BSG wegen Leistungen für Unverheiratete

Die Krankenkasse Verkehrsbau Union strebt eine Klärung durch das Bundessozialgericht (BSG) an, ob sie sich im Wege einer Zusatzleistung tatsächlich nicht an den Kosten einer künstlichen Befruchtung für unverheiratete Paare beteiligen darf. Im Rahmen einer Revision soll das Gericht klären, unter welchen Voraussetzungen eine Kostenbeteiligung an einer sogenannten künstlichen Befruchtung stattfinden darf. Im Monat Mai 2012 hatte die Krankenkasse ihre Kostenübernahme auch auf unverheirateten Versicherten ausgedehnt. Dem widersprach das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde der Krankenkasse. Dagegen hatte die BKK-VBU geklagt und vor dem Landessozialgericht verloren. Die Begründung des Gerichts, die Leistungsausweitung sei gesetzlich auf Eheleute beschränkt, sei nicht nachvollziehbar, erklärte Kassen-Vorstandsmitglied Andrea Galle gegenüber der dpa. Quelle: www.merkur-online.de/service/gesundheit/kuenstliche-befruchtung-unverheiratete-darf-kasse-zahlen-zr-3836362.html

Weiter lesen ...

BKK VBU darf keine Zusatzleistung an unverheiratete Paare anbieten

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 13.06.2004 (Az. L 1 KR 435/12) über eine Klage der BKK Verkehrsbau Union gegen das Bundesversicherungsamt entschieden. Das Bundesversicherungsamt hatte eine von der Krankenkasse vorgenommene Satzungsänderung beanstandet, mit der diese auch unverheirateten Mitgliedern die künstliche Befruchtung auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen wollte. Das Gesetz (§ 27a SGB V) sieht ausdrücklich vor, dass künstliche Befruchtungen (IVF/ICSI) als sogenannte Kassenleistungen nur an verheiratete Paare erbracht werden können. In einer im Jahre 2012 beschlossenen Satzungsänderung wollte die BKK Verkehrsbau Union den Kreis der Begünstigten auf „versicherte Paare in auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft“ erweitern. Diese Satzungsänderung wurde von dem Bundesversicherungsamt nicht genehmigt, weil nur der Gesetzgeber selbst…

Weiter lesen ...

Bundesversicherungsamt lehnt weiterhin Zusatzleistungen für nichtverheiratete Paare ab

Das Bundesversicherungsamt hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2012 vorgestellt. Danach hat die Aufsichtsbehörde unzählige beantragte Mehrleistungen der Kassen ablehnen „müssen“, weil „ein Tätigwerden nur innerhalb der in § 11 Abs. 6 SGB V ausdrücklich und abschließend genannten Leistungsbereiche“ zulässig sei. Daher wurden beantragte Satzungsregelungen bezüglich Zusatzleistungen bei künstlichen Befruchtung abgelehnt. Insbesondere die Zusatzleistungen für unverheiratete Paare ist ein Streitthema. Quelle: http://www.haufe.de/sozialwesen/leistungen-sozialversicherung/bva-keine-kuenstliche-befruchtung-fuer-nichtverheiratete_242_196176.html

Weiter lesen ...

Unverheiratete Paare in der GKV werden weiterhin benachteiligt

Der Radiosender MDR INFO ist der Frage nachgegangen warum Unverheiratete mit Kinderwunsch kein Geld von der gesetzlichen Krankenkasse bekommen. Nach MDR INFO besteht beim Bundesgesundheitsministerium weiterhin keine Bereitschaft zur Änderung der Rechtslage, wonach für eine Kostenerstattung für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung durch die GKV das Paar verheiratet sein muss (§ 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V). Auch die Bestrebungen der BKK VBU Zusatzleistungen an unverheiratete Paare zu gewähren, werden weiterhin vom Bundesversicherungsamt blockiert. Auch auf Seiten der Bundesländer sieht es nicht besser aus, da bisher nur ein Bundesland ein Förderprogramm aufgelegt hat, welches Leistungen an unverheiratete Paare vorsieht. Quelle: http://www.mdr.de/mdr-info/hmp-montag116.html  

Weiter lesen ...

Zusatzleistung der VBU für unverheiratete Paare nicht genehmigt

Die Krankenkasse VBU hatte beabsichtigt durch Zusatzleistungen, auch unverheirateten Paaren eine Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung zu gewähren. Voraussetzung für eine Zusatzleistung ist jedoch, dass diese in der Satzung der Krankenkasse aufgenommen wird. Die zuständige Regulierungsbehörde – das Bundesversicherungsamt – untersagte der Betriebskrankenkasse, diese Zusatzleistung zu erbringen. Nunmehr hat die VBU hiergegen vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg geklagt. Weitere Informationen zu Zusatzleistungen von Krankenssen finden Sie auch in meinem Beitrag vom 30.10.2012. Quelle: www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-01/25675933-krankenkasse-klagt-wegen-kostenuebernahme-fuer-kuenstliche-befruchtung-bei-unverheirateten-paaren-003.htm  

Weiter lesen ...

Zusatzleistungen von Krankenkassen (GKV) für eine künstliche Befruchtung

  Der Leistungsanspruch gesetzlich Krankenversicherter auf bestimmte Behandlungen oder Untersuchungen in der vertragsärztlichen Versorgung wird im Rahmen des Selbstverwaltungsprinzips von dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in verbindlichen Richtlinien näher konkretisiert. Für eine Kinderwunschbehandlung werden die Ansprüche von Versicherten in der GKV in § 27a SGB V und der Richtlinie über künstliche Befruchtung des G-BA geregelt. Außerdem sind seit dem 01. Januar 2012 durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz die Angebotsmöglichkeiten für Satzungsleistungen der Krankenkassen erweitert worden. Dabei können die Krankenkassen auch Leistungen im Zusammenhang mit einer künstliche Befruchtung als Zusatzleistungen in ihren Leistungskatalog aufnehmen. Nachfolgende Krankenversicherungen haben in diesem Zusammenhang Zusatzleistungen zugesagt. Vor einem Wechsel der Krankenkasse sollten Betroffene sich in jedem Fall die Aktualität und Richtigkeit der Angaben bestätigen…

Weiter lesen ...