OLG München: Präimplantationsdiagnostik (PID) keine Leistung der PKV

Nach einer aktuellen Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes München fallen die Kosten der genetischen Untersuchung von Zellen eines nach künstlicher Befruchtung erzeugten Embryos (Präimplantationsdiagnostik – PID) mangels Heilbehandlung der Mutter auch dann nicht unter den Krankenversicherungsschutz der Mutter, wenn diese an einer Glasknochenkrankheit leidet und die PID abweichend von § 3a Abs. 1 ESchG ausnahmsweise erlaubt ist. Anders als die auf Herbeiführung einer Schwangerschaft gerichtete künstliche Befruchtung, die auf die Linderung eines eigenen Leidens des bzw. der Versicherten abziele, bezwecke die PID, zukünftiges Leiden eines eigenständigen Lebens zu vermeiden. Da nach Auffassung des Gerichtes keine Heilbehandlung im Sinne der Bedingungen vorliege, lehnte es eine Kostenerstattung aus der privaten Krankenversicherung ab.  

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OLG Karlsruhe: Unwirksamkeit der Tarifbedingung in der PKV (Beschränkung auf verheiratete Paare)

Insbesondere bei neueren Tarifbedingungen von privaten Krankenversicherungen versuchen die Versicherer Bedingungen einzubringen, welche die Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung einschränken. Laut einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe ist eine in den Versicherungsbedingungen aufgenommene Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung unwirksam, wenn in den Bedingungen eine Kostenübernahme auf verheiratete Versicherungsnehmer – mit der Maßgabe, dass ausschließlich Ei- und Samenzellen des Ehegatten verwendet werden dürfen – , beschränkt . Gemäß Auffassung des Gerichtes ist die Bedingung unwirksam, da die Differenzierung zwischen verheirateten und unverheirateten Versicherungsnehmern willkürlich sei, Ferner bestätigt, dass OLG Karlsruhe, dass Kosten für eine PID und PKD dann erstattungsfähig sind, wenn eine chromosomale Veränderung beim Versicherungsnehmer zu einem stark erhöhten…

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NRW will nur zwei Zentren für Präimplantationsdiagnostik (PID) zulassen

Nach dem Willen der Regierung in Nordrhein-Westfalen soll es im Land nur maximal zwei Zentren zur Präimplantationsdiagnostik (PID) geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das nordrhein-westfälische Kabinett am Dienstag gebilligt. Nach Mitteilung der zuständigen Gesundheitsministerin soll es nur unter sehr eng definierten wissenschaftlichen Voraussetzungen zulässig sein, eine PID durchzuführen. Gemäß dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzt kann eine PID durchgeführt werden, soweit bei Paaren ein hohes Risiko besteht eine schwere Erkrankung zu vererben. Mit dem Gesetzentwurf soll Bundesrecht in Landesrecht umgesetzt werden. Es ist zu befürchten, dass hier durch die Hintertür eine – wenn auch beschränkte – Freigabe der PID weiter eingeschränkt werden soll. Quelle: http://www.rundschau-online.de/newsticker/nrw-will-zwei-zentren-fuer-praeimplantationsdiagnostik-zulassen,15184906,26789664.html

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Urteil zur Antragspflicht und PID in der GKV

Nach einem Urteil des Landessozialgericht Baden-Würtemberg (L 4 KR 4624/12) scheidet ein Erstattungsanspruch für eine vom gesetzlich Versicherten beschaffte Behandlung (künstliche Befruchtung) aus, wenn sich der Versicherte die Leistung besorgt hat, ohne die Krankenkasse einzuschalten und deren Entscheidung abzuwarten. Gemäß dem Urteil ist dieses Verfahren auch zu fordern in Fällen, in denen von vornherein feststand, dass eine durch Gesetz oder Verordnung von der Versorgung ausgeschlossene Sachleistung verweigert werden würde und sich der Versicherte dadurch gezwungen gesehen hat, die Leistung selbst zu beschaffen. Darüber hinaus stellt das Gericht fest, dass die Präimplantationsdiagnostik (PID) weder den Anspruchsregelungen der §§ 25, 26 SGB V als Maßnahme der Früherkennung unterfällt, noch stellt sie eine Maßnahme der…

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Neue Form der PID soll höhere Erfolgschancen bei künstlicher Befruchtung bringen

Künstliche Befruchtung: Neue PID soll Chancen erhöhen Britische Reproduktionsmediziner wollen mit einer neuen Form der Präimplantationsdiagnostik (PID) eine höhere Erfolgsquote bei künstlichen Befruchtungen erreicht haben. Forscher der Universität Oxford haben nach Mitteilung der Pharmazeutische Zeitung Tests mit dem sogenannten Next Generation Sequencing (NGS) durchgeführt. Danach soll das erste gesunde Kind nach der neuen Form des Gen-Screenings im Juni geboren worden sein. und eine zweite Frau noch schwanger sein. Abweichend von den bisherigen Methoden der PID, bei denen nur fünf bis sechs Chromosomen untersucht werden konnten, wird bei der NGS das gesamte Erbgut des Embryos analysiert. Studien die eine höhere Erfolgschance nachweisen liegen bisher nicht vor. Darüber hinaus dürfte fraglich sein, ob…

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Bundesrat stimmt der Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zu

Am 01. Februar 2013 hat der Bundesrat der Verordnung zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik zugestimmt. Die vom Bundesrat gleichzeitig gewünschte Begrenzung der Zentren zur Durchführung einer PID soll nach Angaben des Bundesgesundheitsministers in die Verordnung aufgenommen werden. Für die betroffenen Paare ist somit nun der Weg für eine PID frei. Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/pid-verordnung-gentests-an-embryonen-bald-in-ausnahmefaellen-erlaubt-12047228.html

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Länderkammer stimmt über Verordnung zur PID ab

Am 01. Febuar 2013 wird der Bundesrat über den Entwurf einer Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) abstimmen. Das zugrundeliegende Gesetz war im Jahr 2011 mit einer Mehrheit noch vom Bundestag beschlossen worden. Ob die Verordnung nun im Bundesrat eine Mehrheit haben wird, ist unklar. Wie auch bei der Diskussion zum Gesetz wird auch bei der Verordnung sehr kontrovers diskutiert. Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Laender-entscheiden-ueber-PID-article10020511.html

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Bundesregierung beschließt Verordnung für die Präimplantationsdiagnostik (PID)

Der Bundestag hat bereits im Jahr 2011 beschlossen, dass Präimplantationsdiagnostik in Ausnahmefällen zulässig ist. Damit können Erbkrankheiten bei Embryonen festgestellt werden. Zur Umsetzung des Gesetzes hat das Bundeskabinett nunmehr die zugrundeliegende Verordnung beschlossen. Eine Zustimmung des Bundesrates zur Verordung steht jedoch noch aus. Quelle: www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/11/2012-11-14-strenge-voraussetzungen-fuer-pid-zentren-beschlossen.html oder www.welt.de/politik/deutschland/article111038616/Gentests-an-Embryonen-sollen-bald-moeglich-sein.html  

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Europäischer Gerichtshof erklärt Verbot der PID (in Italien) für unzulässig

Das Verbot der Präimplantationsdiagnostik ist nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ein unverhältnismäßiger Eingriff in den durch Art. 8 Menschenrechtskonvention geschützten Bereich. Im Urteil Costa und Pavan gg. Italien vom 28.8.2012 äußerte sich der EGMR erstmals zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik. Im Urteil Costa und Pavan gg. Italien vom 28.8.2012 äußerte sich der EGMR erstmals zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik. Das beschwerdeführende Paar hatte bereits eine an der Stoffwechselerkrankung Mukoviszidose leidende Tochter. Nachdem bei einer weiteren Schwangerschaft festgestellt wurde, dass der Fötus ebenfalls an dieser Krankheit litt, entschieden sich die Eltern zu einer Abtreibung. Um ihren Wunsch nach einem gesunden Kind zu erfüllen, wollten sie eine In vitro Fertilisation (IVF)…

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Einführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) soll sich weiter verzögern

Die Einführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) könnte laut der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG) noch mindestens ein Jahr dauern. „Es ist zu befürchten, dass die Verordnung, die die Präimplantationsdiagnostik regeln soll, nicht mehr vor der Bundestagswahl 2013 verabschiedet wird“, sagte laut einem Artikel der Zeitschrift Spiegel Herr Klaus Diedrich vom Universitätsklinikum Lübeck bei der Jahrestagung der DGGG. Grund sei vor allem Streit über die Zuständigkeiten der geplanten PID-Ethikkommissionen. Die Einführung der PID wurde vom Bundestag beschlossen; nur das Gesetzgebungsverfahren verzögert sich weiter. Es bleibt somit abzuwarten, ob die Gegner der PID eine Einführung weiter verhindern können. Quelle: http://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/pid-streitereien-verzoegern-die-gesetzeinfuehrung-fuer-embryonentests-a-860682.html  

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