Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung bei über 50 Jahre altem Ehemann

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf besteht kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn der Ehemann älter als 50 Jahre ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Klage einer 34 Jahre alten verbeamteten Lehrerin, deren Mann im Jahr 1952 geboren ist, abgewiesen. Zur Begründung verwies das Gericht auf die Beihilfenverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach die…

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Landtag von NRW debattiert über Beteiligung am Förderprogramm zur künstlichen Befruchtung

Laut der Zeitschrift RP Online fordert die NRW-CDU die rot-grüne Landesregierung auf, dem Förderprogramm des Bundes zur künstlichen Befruchtung beizutreten. Der Landtag des Landes will auf Antrag der CDU und der FDP am 25.04.2013 darüber debattieren. Es wäre zu wünschen, dass das Land sich ebenfalls an dem Förderprogramm des Bundes beteiligen würde. Quelle: http://nachrichten.rp-online.de/wissen/nrw-soll-kuenstliche-befruchtung-foerdern-1.3352103

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Altersgrenze für Kinderwunschbehandlung bei Beihilfe in NRW bestätigt

Gemäß einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen vom 07.09.2012 ist eine Beihilfegewährung ausgeschlossen, wenn der bloße Behandlungsbeginn vor der Vollendung des 40. Lebensjahres der Ehefrau erfolgt ist. Voraussetzung ist danach, dass „in jedem Behandlungszyklus“ die Anforderung des § 8 Abs. 4 BVO NRW noch vorliegen. Ergänzend verweist das Gericht auf die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, dass die gleichen Voraussetzungen bestimmt (vgl. Richtlinie…

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Keine Beihilfe zu Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung bei einem nicht verheirateten Paar

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 03.09.2012 verstößt der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung für nicht verheiratete Paare nach § 43 Abs. 1 BBhV i.V.m. § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die von dem Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. Februar 2007 angestellten Erwägungen greifen auch hier,…

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