Sachsen-Anhalt plant Änderung der Förderung einer künstlichen Befruchtung

Das Land Sachsen-Anhalt plant unverheirateten Paaren, die ungewollt kinderlos sind, zukünftig bereits für den ersten Versuch einer künstlichen Befruchtung, Hilfen zu gewähren. Das Sozialministerium des Landes erstellt gegenwärtig eine gesetzliche Regelung, wonach ein Erlass des Bundes, der nur für verheiratete Paare gilt, auch auf eheähnliche Gemeinschaften ausgedehnt werden soll. Bisher wurden in Sachsen-Anhalt zusätzliche Hilfen für die zweite bis vierte künstliche Befruchtung ausgezahlt. Gleichzeitig soll es…

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Durchschnittliches Alter der Frauen bei künstlicher Befruchtung gestiegen

Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG) sind Patientinnen bei ihrer ersten künstlichen Befruchtung im Durchschnitt 35 Jahre alt. Vor fünf Jahren habe das Durchschnittsalter noch 34 Jahre betragen. Das Alter der Frau sei bei künstlichen Befruchtungen jedoch nach wie vor entscheidend. „Anzahl und Qualität der Eizellen nehmen mit zunehmendem Alter immer weiter ab“, sagte Professor Jan-Steffen…

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Lohnfortzahlung bei Kinderwunschbehandlung

Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 I EFZG besteht auch für Arbeitsunfähigkeit, die durch eine künstliche Befruchtung bedingt ist. Das gilt jedenfalls für Behandlungen, die aufgrund eines von der Krankenkasse genehmigten Behandlungsplans i. S. des § 27 a SGB V erfolgt sind. Quelle: LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2008

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Altersgrenze für Kinderwunschbehandlung bei Beihilfe in NRW bestätigt

Gemäß einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen vom 07.09.2012 ist eine Beihilfegewährung ausgeschlossen, wenn der bloße Behandlungsbeginn vor der Vollendung des 40. Lebensjahres der Ehefrau erfolgt ist. Voraussetzung ist danach, dass „in jedem Behandlungszyklus“ die Anforderung des § 8 Abs. 4 BVO NRW noch vorliegen. Ergänzend verweist das Gericht auf die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, dass die gleichen Voraussetzungen bestimmt (vgl. Richtlinie…

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Keine Beihilfe zu Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung bei einem nicht verheirateten Paar

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 03.09.2012 verstößt der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung für nicht verheiratete Paare nach § 43 Abs. 1 BBhV i.V.m. § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die von dem Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. Februar 2007 angestellten Erwägungen greifen auch hier,…

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Leistungen zur künstlichen Befruchtung – Ausschluss bei Vasektomie

Maßnahmen der künstlichen Befruchtung trägt die Krankenkasse nur bei ungewollter Kinderlosigkeit; daran fehlt es, wenn sich der Ehemann wegen Abschluss der Familienplanung in einer früheren Ehe einer Vasektomie unterzogen hat. Die Leistungen der Krankenbehandlung umfassen gemäß § 27 a Abs. 1 SGB V auch Maßnahmen der Herbeiführung einer Schwangerschaft, wenn die Maßnahme erforderlich ist, hinreichende Aussicht besitzt, die betroffenen Personen…

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Familienministerin Schröder fordert Kostenbeteilung der Länder bei der künstlichen Befruchtung

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge die Länder auf, sich an ihrem Programm zur finanziellen Unterstützung von künstlicher Befruchtung zu beteiligen. Bisher beteiligten sich an der Initative des Bundes aber nur die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. „Angesichts der relativ kleinen Beträge habe ich kein Verständnis, dass sich die restlichen Bundesländer bislang verweigern“, so Schröder zu FOCUS….

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Brandenburg beteiligt sich nicht an Kosten für künstliche Befruchtung

Ungewollt kinderlose Paare die gesetzlich versichert sind und eine sogenannte künstliche Befruchtung anstreben, sollten nach Bestrebungen der Bundesregierung künftig mehr staatliche finanzielle Unterstützung erhalten. Nach Plänen des Bundesfamilienministeriums sollen der Bund und die Länder die Hälfte der Kosten für drei Behandlungsversuche übernehmen. Diese Kosten werden bisher von den betroffenen Paaren als Eigenanteil getragen. Im Ergebnis sollten die Paare dann „nur noch“ einen…

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Kostenübernahme Kinderwunschbehandlung (IVF) für Soldatinnen und Soldaten

Ein Ausschluss der Kinderwunschbehandlung aus der truppenärztlichen Versorgung aufgrund einer Verwaltungsvorschrift ist unzulässig. Gemäß § 69 BBesG wird die künstliche Befruchtung nicht ausgeschlossen. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundewehr haben somit einen Anspruch auf eine Kinderwunschbehandlung. Quelle: VGH Mannheim, Urteil vom 02.08.2012

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PKV: Unwirksame Geschäftsbedingung für Kinderwunschbehandlung

Leitsatz: Allgemeine Geschäftsbedingungen eines privaten Krankenversicherers, die eine Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung von einer vor Behandlungsbeginn erteilten Zusage abhängig machen, sind wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn die Erteilung der Zusage unter bestimmten Bedingungen als nur möglich in Aussicht gestellt wird. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen, welche die Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten von einer vorherigen schriftliche Zusage des…

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