Finanzgericht Münster: Medizinisch bedingte Kryokonservierung ist umsatzsteuerfrei.

Gemäß einem Urteil  des Finanzgerichtes Münster vom 06.02.2020 stellt die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung dar, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die künstliche Befruchtung.  Klägerin war eine GbR, an der mehrere Frauenärzte beteiligt waren. Diese betrieben ebenfalls eine Partnerschaftsgesellschaft, die Kinderwunschbehandlungen anbot….

Weiter lesen ...

Urteil LSG Nordrhein-Westfalen: SGB-II-Bezieher haben Anspruch auf Übernahme der Kosten der Kryokonservierung

Droht einem Leistungsbezieher die Unfruchtbarkeit in Folge einer Chemotherapie, so hat er Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen nach dem SGB II. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Ein Bezieher von SGB-II ließ Spermien vor erforderlicher Chemotherapie aufgrund des drohenden Fertilitätsverlustes Spermienzellen kryokonservieren. Das Jobcenter verweigerte die Übernahme der Kosten für die Kryokonservierung.  Es handele sich um eine Maßnahme,…

Weiter lesen ...

Embryonenspende – lesenswerter Hintergrundbericht

Ein sehr einfühlender Bericht in der Zeitung Die Zeit mit dem Titel: „Die gespendeten Kinder“ beschäftigt sich mit der Embryonenspende. Im Rahmen von Kryokonservierungen werden vielfach überzählige Embryonen aufbewahrt. In Deutschland wird diese Problematik bisher von der Politik ignoriert. Nur das Netzwerk Embryonenspende hat sich diesem wichtigen Thema angenommen. Der Artikel versucht dieses schwierige Thema umfassend darzustellen und ist daher…

Weiter lesen ...

Auf eine Kryokonservierung fällt keine Umsatzsteuer an

Das Niedersächsische Finanzgericht hat in einem Urteil vom 14.03.2013 entschieden, dass Umsätze aus der Kryokonservierung weiblicher Eizellen auch dann der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG unterliegen, wenn die Eizellen nach erfolgreicher erster Schwangerschaft zur Durchführung von weiteren Schwangerschaften vorgehalten werden. Die über den Zeitpunkt der erstmaligen Schwangerschaft hinausgehende Lagerung der Eizellen dient der Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft und…

Weiter lesen ...

Heilfürsorge: Erstattung der Aufwendungen für die Aufbewahrung kryokonservierter Samenzellen

Die Übernahme der Kosten für die weitere Aufbewahrung präoperativ konservierter Samenzellen als Leistung der Heilfürsorge setzt jedenfalls voraus, dass postoperativ ein Verlust der Zeugungsfähigkeit eingetreten ist. Erektionsstörungen reichen hierfür nicht aus. Nur wenn der als Folge des Eingriffs befürchtete Verlust der Zeugungsfähigkeit tatsächlich eingetreten ist, ist die weitere Aufbewahrung der Samenzellen eine Linderung krankheitsbedingter körperlicher Beeinträchtigung, so dass deren Kosten…

Weiter lesen ...

Kryokonservierung soll Fehlgeburtenrate senken

Nach einer Untersuchung in Großbritannien soll eine Kryokonservierung die Chancen bei künstlicher Befruchtung erhöhen. Danach soll die Kryokonservierung die Fehlgeburtenrate verringern. Quelle: http://wissen.dradio.de/nachrichten.59.de.html?drn%3Anews_id=132769  

Weiter lesen ...