Landessozialgericht NRW bestätigt die gesetzliche Altersgrenze in der GKV

In einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen wird nochmals die bestehende Rechtsprechung der Sozialgericht bestätigt. Der Kläger hatte Widerspruch gegen die nach seiner Ansicht nach zu starre gesetzliche Altersgrenze eingelegt. Danach sei die gesetzliche Altersbeschränkung nicht verfassungsgemäß. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklung und der statistisch steigenden Lebenserwartung sei die Regelung nicht mehr zeitgemäß. Die Altersgrenze sei willkürlich. Die Grundrechte…

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Kosten Kinderwunschbehandlung – Verringerung des Eigenanteils

Landesregierung unterstützt Paare mit unerfülltem Kinderwunsch bei einer sogenannten künstlichen Befruchtung (IVF / ICSI / IUI). Die Niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, sich an dem vom Bund beabsichtigten Programm zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit zu beteiligen. Die Landesregierung will daher Paare mit unerfülltem Kinderwunsch von den Kosten einer künstlichen Befruchtung entlasten. Bisher ist der gesetztliche Eigentanteil 50 % für die ersten…

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GKV: Bundessozialgericht lehnt Kostenerstattung Leukonorm ab

Das Bundessozialgericht lehnt einen Anspruch auf Kostenerstattung des Arztneimittels LeukoNorm ab (Urteil vom 23.05.2012). Bei Leukonorm handelt es sich um ein aus menschlichen Leukozyten gewonnenes Medikament, welches nach etlichen Filtrations- und Reinigungsvorgängen nur noch Bruchstücke der ursprünglichen Leukos enthält. Es umfasst sämtliche Inhaltsstoffe (also auch Botenstoffe!) bis zu einer bestimmten Größe. Leukonorm ist das einzige offiziell zur Behandlung von immunologisch bedingten Fehlgeburten sowie Einnistungsstörungen zugelassene Medikament. Bei Einnistungsstörungen sollte es an 5 aufeinander folgenden Tagen…

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