Auch alleinstehende Frau kann künstliche Befruchtung steuerlich geltend machen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau  zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen können, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Das Gericht hat die Revision zugelassen. Aufwendungen für Samenspende steuerlich geltend gemacht Bei der im Streitjahr 40 Jahre alten Klägerin, die zu ihrem Beziehungsstatus…

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BFH: Adoptionskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 EStG. Dies hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs mit Urteil vom 10.03.2015 klargestellt und damit die Rechtsprechung des III. Senats bestätigt. Im Streitfall hatten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen in Höhe von 8.560,68 Euro für eine Auslandsadoption geltend gemacht. Die infolge organisch bedingter Sterilität…

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg lehnt außergewöhnliche Belastung nach Embryonenspende

Aufwendungen für die künstliche Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle im Ausland, die dort – anders als in Deutschland – nicht verboten ist, können steuerlich nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 11. Februar 2015 entschieden (Aktenzeichen 2 K 2323/12). Die in ihrer Fruchtbarkeit eingeschränkte Klägerin hatte sich in Spanien einen…

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Einkommensteuer: Vorläufigkeit des Steuerbescheides wegen Eigenanteil

Für Patienten, welche die Behandlungskosten in der Einkommensteuererklärung geltend machen wollten bestand bisher das Problem, dass diese Kosten nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn ein gesetzlich geregelter Anteil (sogenannte „zumutbare Belastung“ gemäß § 33 Abs. 3 EStG) überschritten wurde. Gegenwärtig laufen Musterverfahren, welche sich gegen den Abzug der zumutbaren Belastungen aufgrund einer Krankheit wehren. Durch das Bundesfinanzministerium wurde…

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Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhliche Belastung – Problem Embryonenschutzgesetz

Nach dem Bundesfinanzhof (BFH) können Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung eine außergewöhnliche Belastung sein. Nach § 33 EStG wird die Einkommensteuer dann auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Ob die Summe der Aufwendungen im Jahr für den Steuerpflichtigen zumutbar waren, kann aus der…

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Adoptionskosten keine außergewöhnliche Belastung

Das FG Baden-Württemberg hält auch nach dem BFH-Urteil vom 16. 12. 2010, VI R 43/10 daran fest, dass Adoptionskosten nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Der BFH hatte – insoweit unter Änderung seiner Rechtsprechung – entschieden, dass die Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung eine außergewöhnliche Belastung darstellen können. Quelle: FG Baden-Württemberg, Urt. v. 10.10.2011  

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Aufwendungen für heterologe Insemination sind außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung können als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein (Änderung der Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 III R 46/97, BFHE 188, 566, BStBl II 1999, 761). Organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners ist nach dieser Rechtsprechung als Krankheit, d.h. objektiv als anomaler regelwidriger Körperzustand, einzuordnen. Dem Begriff der Linderung einer Krankheit wohnt gerade…

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