Landessozialgericht NRW bestätigt die gesetzliche Altersgrenze in der GKV

In einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen wird nochmals die bestehende Rechtsprechung der Sozialgericht bestätigt. Der Kläger hatte Widerspruch gegen die nach seiner Ansicht nach zu starre gesetzliche Altersgrenze eingelegt. Danach sei die gesetzliche Altersbeschränkung nicht verfassungsgemäß. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklung und der statistisch steigenden Lebenserwartung sei die Regelung nicht mehr zeitgemäß. Die Altersgrenze sei willkürlich. Die Grundrechte…

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Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung bei über 50 Jahre altem Ehemann

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf besteht kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn der Ehemann älter als 50 Jahre ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Klage einer 34 Jahre alten verbeamteten Lehrerin, deren Mann im Jahr 1952 geboren ist, abgewiesen. Zur Begründung verwies das Gericht auf die Beihilfenverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach die…

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Altersgrenze für Kinderwunschbehandlung bei Beihilfe in NRW bestätigt

Gemäß einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen vom 07.09.2012 ist eine Beihilfegewährung ausgeschlossen, wenn der bloße Behandlungsbeginn vor der Vollendung des 40. Lebensjahres der Ehefrau erfolgt ist. Voraussetzung ist danach, dass „in jedem Behandlungszyklus“ die Anforderung des § 8 Abs. 4 BVO NRW noch vorliegen. Ergänzend verweist das Gericht auf die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, dass die gleichen Voraussetzungen bestimmt (vgl. Richtlinie…

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