Probleme durch Leistungsbeschränkungen im Versicherungsvertrag

Vielfach werden neuerdings in Versicherungsbedingungen Leistungsausschlüsse bzw. Beschränkungen für künstliche Befruchtungen (insbesondere IVF/ICSI-Behandlungen) aufgenommen. Ich empfehle daher, dass vor Abschluss eines Versicherungsvertrages oder auch im Fall eines Tarifwechsels die Bedingungen genau geprüft werden. So wird z.B. im Tarif der Central Krankenversicherung AG mit dem Namen Vario unter Punkt B7 auch eine Jahreshöchstgrenze von € 7.500,00 festgelegt. Darüber hinaus schreibt der Tarif Vario Altersgrenzen und eine schriftliche Leistungszusage der Versicherung vor. Die SIGNAL Krankenversicherung a.G. schreibt in ihren aktuellen Tarifbedingungen neben weiteren Voraussetzungen vor, dass nur bis zu drei Behandlungen gezahlt werden. Die Continentale Krankenversicherung a.G. regelt in ihrem Tarif COMFORT-U, dass eine Behandlung in Deutschland durchgeführt werden und eine vorherige schriftliche Zusage dem Grunde und der Höhe nach vorliegen muss.

Die Beschränkungen der Leistungen in den Bedingungen sind rechtlich nicht unproblematisch. Teilweise werden von Gerichten schriftliche Anzeigepflichten als unzulässig angesehen. Teilweise sind Versicherungsbedingungen nicht eindeutig. So ist z.B. unklar, ob beim Tarif Vario der Central Krankenversicherung AG die Medikamentenkosten in der betragsmäßigen Deckelung enthalten sind. Hier Bedarf es einer genaueren rechtlichen Prüfung.

Noch besser ist es aber, wenn beim Abschluss des Versicherungsvertrages bzw. beim Tarifwechsel keine Beschränkungen zur künstlichen Befruchtung vorliegen. Somit bitte Augen auf, wenn Sie mit der Versicherung Bedingungen (neu) festlegen.

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