PKV: Unwirksame Geschäftsbedingung für Kinderwunschbehandlung

Leitsatz: Allgemeine Geschäftsbedingungen eines privaten Krankenversicherers, die eine Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung von einer vor Behandlungsbeginn erteilten Zusage abhängig machen, sind wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn die Erteilung der Zusage unter bestimmten Bedingungen als nur möglich in Aussicht gestellt wird.

Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen, welche die Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten von einer vorherigen schriftliche Zusage des Versicherers abhängig machen, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB und sind deshalb unwirksam. Wenn die erforderliche schriftliche Zusage des Versicherers unter bestimmten Bedingungen lediglich möglich sei, wird der Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt. Die Regelung ermögliche es dem Versicherer nämlich, eine vorher beantragte schriftliche Zusage und damit die Übernahme der Behandlungskosten auch dann zu verweigern, wenn die nachfolgend genannten medizinischen Voraussetzungen erfüllt seien. Dies führe zu einer Gefährdung des Vertragszwecks insgesamt.

(PKV: Urteil des OLG Zweibrücken vom 14.12.2011)

 

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