OVG Münster: Kind indischer Leihmutter und deutschen Vaters hat Recht auf deutschen Pass

Ein deutscher Pass für das Kind einer indischen Leihmutter? Bei den Behörden blitzte der deutsche Vater, der mit seinem Partner in Israel lebt, ab – aber das Oberverwaltungsgericht Münster hat ihm am 14.07.2016 doch zum Erfolg verholfen und den bisher geltenden Grundsatz gekippt, dass nach deutschem Recht der Ehemann als Kindsvater gilt, auch wenn er es biologisch gar nicht ist (Az.: Aktenzeichen: 19 A 2/14).
Einfacher Wunsch in schwierigen Umständen

Wenn Recht auf Emotionen und Moral trifft, wird es in der Regel kompliziert. Das OVG Münster befasste sich am 14.07.2016 mit dem Wunsch eines Sechsjährigen die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Eine einfache rechtliche Frage, wenn da nicht die Umstände wären: Der Junge wurde von einer indischen Leihmutter geboren. Der biologische Vater ist ein deutscher Staatsbürger, der mit seinem Lebenspartner in Israel lebt. Zu der Familie mit dem schwulen Elternpaar zählen mittlerweile sechs Kinder.

Ausgangspunkt BGH: Kindeswohl steht über rechtlichen Normen

In Deutschland ist es verboten, dass Leihmütter Kinder austragen. Nach deutschem Recht gilt zudem der Ehemann einer Mutter zunächst automatisch als Vater, auch wenn er dies biologisch nicht ist. Und so wurde dem Vater ein deutscher Pass für sein heute sechsjähriges Kind lange verweigert. Das OVG kippte diese Handhabe am 14.07.2016 und gab dem Kläger damit Recht. Der BGH hatte in den vergangenen Jahren mehrmals das Wohl des Kindes und gesellschaftliche Tatsachen über deutsche Normen gestellt. Zuletzt im Juni 2016, als entschieden wurde, dass zwei Frauen aus Deutschland und Südafrika als lesbisches Paar nach Mütter einer gemeinsamen Tochter sein dürfen. 2014 gaben die Richter schon einmal zwei schwulen Vätern Recht, deren Kind eine Leihmutter in den USA ausgetragen hatte.

Präzedenzfall für verheiratete Leihmutter

„Dieser Fall ist aber anders, weil die indische Leihmutter verheiratet ist. Zu so einem Fall gibt es bislang keine Rechtssprechung“, betonte das OVG. Das war der Streitpunkt in Münster, und so war es auch in der ersten Instanz. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die behördliche Entscheidung gegen den deutschen Pass bestätigt. Allerdings hatte der Vater des Jungen auch jahrelang jede Auskunft zu der Leihmutter in Indien verweigert. Beide Seiten hatten Stillschweigen vereinbart. Diese Taktik musste er – auch weil das OVG Druck ausgeübt hatte – aufgeben. Alle Verträge und Absprachen mit der Leihmutter lagen jetzt vor. „Das war besonders für die ehrenamtlichen Richter wichtig, denn nur so waren sie auch von einer Entscheidung für den Jungen überzeugt“, sagte das Gericht in der mündlichen Urteilsbegründung.

Gericht in Tel Aviv hatte biologische Vaterschaft geklärt

Klar ist jetzt, dass die Absprachen mit dem Ehepaar in Indien fair abgelaufen sind. „Da wurde kein Druck ausgeübt oder die Lage der Menschen in Indien ausgenutzt“, ist das Gericht überzeugt. Außerdem widerspricht die Entscheidung eines Familiengerichts in Tel Aviv, in der die genetische Verbindung zwischen dem Jungen und dem Vater geklärt wurde, nicht wesentlich deutschen Rechtsgrundsätzen. Alles entscheidend aber ist für das OVG, dass der Junge nachweislich in einem intakten sozialen Familienumfeld lebt.

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