OLG Hamm: Kind aus einer heterologen Insemination hat einen Auskunftsanspruch auf Identität des Vaters

Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Hamm vom 06.02.2013 (- I-14 U 7/12) vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. Das Gericht wertete das Interesse des Kindes, seine Abstammung zu erfahren höher ein, als das die Interessen des Arztes und der Samenspender an einer Geheimhaltung der Spenderdaten.

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im März 1991 geborene Klägerin (Tochter des Samenspenders) war durch eine im Jahr 1990 im Institut des beklagten Arztes in Essen durchgeführte heterologe Insemination gezeugt worden. Sie hat von dem Beklagten (dem damals behandelnden Arzt) Auskunft über die Identität des Samenspenders verlangt, um in Erfahrung zu bringen, von welchem Mann sie abstammt. Der Beklagte hat die Auskunft mit der Begründung verweigert, er habe mit den seinerzeit beteiligten Personen vereinbart, dass der Samenspender anonym bleibe. Das aus dieser Absprache folgende Geheimhaltungsinteresse sei höher zu bewerten als das Auskunftsbegehren der Klägerin. Er sei zur Verschwiegenheit verpflichtet. Außerdem könne er die möglichen Samenspender nicht mehr benennen, weil die ihre Identifizierung ermöglichenden Unterlagen nicht mehr vorhanden seien.

Nach Auffassung des Gerichtes überwiegen hier die Persönlichkeitsrechte des Kindes. Ein Verstoß gegen die Schweigepflicht des Arzt wurde vom OLG Hamm aufgrund einer angenommenen Auskunftspflicht gegenüber dem Kind verneint. Ob eine Auskunft unmöglich ist – wie der Arzt behauptet hatte – konnte nach Auffassung des Gerichtes nicht festgestellt werden, so dass dieser zur Auskunfterteilung verurteilt wurde.

 

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