Urteil LSG Nordrhein-Westfalen: SGB-II-Bezieher haben Anspruch auf Übernahme der Kosten der Kryokonservierung

Droht einem Leistungsbezieher die Unfruchtbarkeit in Folge einer Chemotherapie, so hat er Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen nach dem SGB II. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Ein Bezieher von SGB-II ließ Spermien vor erforderlicher Chemotherapie aufgrund des drohenden Fertilitätsverlustes Spermienzellen kryokonservieren. Das Jobcenter verweigerte die Übernahme der Kosten für die Kryokonservierung.  Es handele sich um eine Maßnahme,…

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Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung bei über 50 Jahre altem Ehemann

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf besteht kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn der Ehemann älter als 50 Jahre ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Klage einer 34 Jahre alten verbeamteten Lehrerin, deren Mann im Jahr 1952 geboren ist, abgewiesen. Zur Begründung verwies das Gericht auf die Beihilfenverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach die…

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Kryokonservierung wird zur Kassenleistung – aber nur in Ausnahmefällen

Der durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz vom 06.05.2019 eingefügte § 27a Abs. 4 SGB verschafft Betroffenen nunmehr einen Anspruch auf Kryokonservierung, wenn aufgrund einer krankheitsbedingten Behandlung mittels einer keimzellschädigenden Therapie die Gefahr der Unfruchtbarkeit besteht und eine Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen oder Keimzellgewebe erforderlich ist, um eine zukünftige künstliche Befruchtung mit Hilfe der kryokonservierten Ei- oder Samenzellen oder des kryokonservierten Keimzellgewebes zu ermöglichen. Nach der früheren Rechtslage konnte in…

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Urteil des BGH: Altersbedingtes höheres Risiko einer Fehlgeburt ist für die Bestimmung der Erfolgsaussicht nicht relevant

Private Krankenversicherer müssen in der Regel die Kosten für eine künstliche Befruchtung (IVF/ICSI) solange übernehmen, bis keine hinreichende Erfolgsaussicht gegeben ist. Eine Begrenzung nach einem bestimmten Alter gibt es nicht (es sei denn, dass es in den Versicherungsbedingungen vereinbart wurde). Daher kann unter Umständen auch eine Kostenerstattung für Frauen im fortgeschrittenen Alter möglich sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in einem…

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Land Bayern will sich am Förderprogramm des Bundes für Kinderwunschpatienten beteiligen

Das Land Bayern will Paare mit unerfülltem Kinderwunsch finanziell entlasten. In Zukunft sollen 25 Prozent der nach Kassenabrechnung verbleibenden Kosten für eine künstliche Befruchtung vom Freistaat übernommen worden. Damit würden bayerische Paare an dem Förderprogramm des Bundes teilhaben und eine Förderung von weiteren 25 Prozent bekommen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen ab dem Nachtragshaushalt 2020 eingeplant werden. Die Patienten sollten vor Behandlungsbeginn…

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NRW unterstützt gesetzlich Versicherte bei einer künstlichen Befruchtung

Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) unterstützt zukünftig Paare mit unerfülltem Kinder­wunsch finanziell bei den kostspieligen medizinischen Behandlungen. Erstmals möchte das Land dieses Jahr an einem entsprechenden Bundesprogramm teilnehmen und stelle dafür 3,7 Millionen Euro bereit. Bisher bezahlen Krankenkassen die Hälfte der Behandlungskosten für die ersten drei Versuche der künstlichen Befruchtung, und das auch nur verheirateten Paaren. Unver­heiratete Paare bekommen keinen Zuschuss. Die…

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Kryokonservierung wird bei Krebsbehandlung zur Kassenleistung

Die Kryokonservierung wird Kassenleistung. Leider jedoch nur im Zusammenhang mit einer anstehenden Krebsbehandlung. Durch das Einfrieren (Kryokonservierung) von Ei- oder Samenzellen kann vermieden werden, dass nach einer Krebstherapie keine gesunden Zellen mehr vorhanden sind. Durch die Kryokonservierung kann nach der Krebsbehandlung durch eine künstliche Befruchtung eine Schwangerschaft herbeigeführt werden. Bisher mussten Betroffene die Kosten für die Kryokonservierung der Keimzellen jedoch…

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Studie: Eine künstliche Befruchtung erhöht nicht das Risiko einer Frühgeburt oder eines niedrigen Geburtsgewichtes

Laut einer Studie des Max-Planck-Institutes ergeben sich durch eine künstliche Befruchtung keine erhöhten Risiken für ein niedriges Geburtsgewicht und eine Frühgeburt. Die Forscher konnte dieses anhand von statistischen Daten aus Finnland feststellen.Aus über 65.000 in den Jahren 1995 bis 2000 geborenen Kindern wählten sie 1.245 Geschwister aus, von denen jeweils mindestens eins natürlich und eins künstlich gezeugt worden war. Da…

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Studie: Hängen Spermienqualität und Fehlgeburten zusammen?

Laut einer Meldung des Spiegel Online haben Forscher des Imperial College London Spermien im Rahmen einer Studie Spermien von Männern analysiert, bei denen die Partnerin mehrere Fehlgeburten hatte. Die aktuelle Untersuchung liefere Hinweise darauf, dass die Qualität der Spermien nicht nur entscheidend für eine erfolgreiche Befruchtung sei, sondern auch für die Schwangerschaft. Die Studie ist nach dem Bericht zwar nicht repräsentativ,…

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NRW beteiligt sich am Förderprogramm für künstliche Befruchtung

Das Land Nordrhein-Westfalen will sich zukünftig an dem Förderprogramm des Bundes zur Unterstützung von Paaren im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung beteiligen. In der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Kostenübernahme für eine IVF- oder ICSI-Behandlung auf 50 % für drei Behandlungszyklen beschränkt. Daher mussten Paare in NRW bisher bei einer künstlichen Befruchtung den übrigen Kostenanteil selber tragen. Nunmehr könnte das Förderprogramm diese Lücke…

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