Kostenerstattung für IVF/ICSI-Behandlung, wenn Paare nicht verheiratet sind?

Keine IVF/ICSI-Behandlung, weil das Paar nicht verheiratet ist? Einig Versicherungen nutzten dieses höchstrichterlich ungeklärte Thema zur Ablehnung der Kostenerstattung . Ist das Paar nicht verheiratet, dann wird die Übernahme der Kosten abgelehnt. In der Rechtsprechung wird diese Frage unterschiedlich beantwortet. Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm scheitert nach den üblichen Versicherungsbedingungen die Kostenerstattung nicht daran, dass der Versicherte nicht verheiratet ist, sondern eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führt. Die medizinische Notwendigkeit sei in der Krankheitskostenversicherung objektiv und ex ante (Sichtweise vor Beginn der Behandlung) zu beurteilen. Daher seien aber auch seinerzeit gegebene Umstände zugunsten des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen, auch wenn sie etwa von dem behandelnden Arzt übersehen wurden Betroffene Paare sollten somit im Falle einer…

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Bund plant den Aufbau eines Samenspenderregisters

Laut Angaben der Zeitung Rheinische Post plant das Bundesgesundheitsministerium ein bundesweites Samenspenderregister aufzubauen. Nach Angaben der Zeitung sollen die Daten zu jedem erzeugten Kind 110 Jahre lang gespeichert werden. Weder der Spender noch die gesetzlichen Eltern des Kindes sollen einen eigenen Anspruch bekommen, voneinander zu erfahren. Der Zugriff wird nur dem betroffenen Kind zustehen. Ab seinem 16. Lebensjahr darf es den auch nur noch selbst wahrnehmen. Vorher kann es seine Erziehungsberechtigten damit beauftragen. Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bund-baut-samenspenderdatei-auf-aid-1.6327833

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Studie: Bei einer künstlichen Befruchtung von Frauen Ü 40 sinkt das Fehlgeburtenrisiko

Gemäß einer australischen Studie zufolge sollen Mütter jenseits der 40 nach künstlicher Befruchtung seltener Kinder mit Geburtsdefekten bekommen, als nach einer natürlichen Empfängnis. Nach der Studie nimmt das Risiko für kindliche Fehlbildungen nach assistierter Reproduktion mit zunehmendem Alter der Mutter statistisch gesehen ab. Eine Erklärung hierfür konnten die Ärzte bisher nicht finden. Quelle: www.sueddeutsche.de/gesundheit/kinderwunsch-vorteil-fuer-ue-eltern-1.3208986  

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OLG Köln lehnt Kostenübernahme für eine Polkörperdiagnostik (PKD) ab

Gemäß einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Köln ist davon auszugehen, dass eine Polkörperdiagnostik (PKD) grundsätzlich nicht zum Umfang einer privaten Krankenversicherung gehört. Die PKD ermöglicht im Rahmen einer künstlichen Befruchtung (IVF/ICSI) eine genetische Untersuchung der entnommenen Eizelle. Versicherungsfall ist danach grundsätzlich eine medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Eine Polkörperdiagnostik mit dem Ziel, die Übertragung einer Gen-Mutation auf den Embryo zu vermeiden, zielt nach Auffassung des OLG Köln weder auf Heilung noch auf Besserung oder Linderung eines Leidens der Klägerin als versicherter Person ab, was Voraussetzung dafür wäre, sie als Heilbehandlung im Sinne des Krankheitskostenversicherungsvertrags der Parteien anzusehen Nach Auffassung des OLG Köln stellt die PKD…

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Studie: Nährlösung für den Erfolg der IVF-Behandlung wichtig – oder warum möglicherweise das erste Bad das Wichtigste sein könnte

Im Rahmen einer künstlichen Befruchtung (IVF/ICSI-Behandlung) werden Embryonen in einer Petrischale großgezogen. Wie Forscher jetzt herausgefunden haben ist ein wichtiger Faktor die Nährlösung. Das Problem ist, dass die Hersteller dessen Zusammensetzung geheim halten. Mehr zur Studie unter: http://www.sueddeutsche.de/wissen/reproduktionsmedizin-das-erste-bad-1.3136211

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LG Hamburg: Kinderwunschzentrum muss nach gefälschter Unterschrift keinen Unterhalt zahlen

Ein Hamburger Kinderwunschzentrum muss keinen Unterhalt für ein Mädchen zahlen, das aus einer künstlichen Befruchtung hervorgegangen ist. Das Landgericht Hamburg wies am 04.08.2016 die Klage eines Mannes zurück, der dem Zentrum vorgeworfen hatte, die Unterschrift unter Einverständniserklärungen nicht geprüft zu haben. Tatsächlich habe nämlich seine damalige Frau die Unterschriften gefälscht. Das Gericht entschied jedoch, das Kinderwunschzentrum habe nicht fahrlässig gehandelt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Kläger zunächst einverstanden mit künstlicher Befruchtung Der zeugungsunfähige Mann hatte zu Beginn der Behandlung im Juli 2008 sein Einverständnis zu einer künstlichen Befruchtung seiner Frau mit Fremdsamen erklärt. Im Lauf der Zeit gab es rund zehn Behandlungen. Im Dezember 2010 brachte die Frau ein…

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OVG Münster: Kind indischer Leihmutter und deutschen Vaters hat Recht auf deutschen Pass

Ein deutscher Pass für das Kind einer indischen Leihmutter? Bei den Behörden blitzte der deutsche Vater, der mit seinem Partner in Israel lebt, ab – aber das Oberverwaltungsgericht Münster hat ihm am 14.07.2016 doch zum Erfolg verholfen und den bisher geltenden Grundsatz gekippt, dass nach deutschem Recht der Ehemann als Kindsvater gilt, auch wenn er es biologisch gar nicht ist (Az.: Aktenzeichen: 19 A 2/14). Einfacher Wunsch in schwierigen Umständen Wenn Recht auf Emotionen und Moral trifft, wird es in der Regel kompliziert. Das OVG Münster befasste sich am 14.07.2016 mit dem Wunsch eines Sechsjährigen die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Eine einfache rechtliche Frage, wenn da nicht die Umstände wären: Der Junge…

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Preisbindung für Medikamente in Deutschland könnte fallen – Warum Kinderwunschpatienten davon profitieren können

Die umstrittene Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland könnte aufgrund einer zu erwartenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vor dem Aus stehen. Wie der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Maciej Szpuna, in seinen Schlussanträgen ausführt, beschränke die Preisbindung den freien Warenverkehr in der EU, verenge den Marktzugang von Internet-Apotheken und sei auch aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zu rechtfertigen. In der Regel folgt der EuGH bei seiner Entscheidung den Anträgen des Generalanwaltes. Das Urteil des EuGH wird in einigen Monaten erwartet. Kinderwunschpatienten sind in der Regel auf die Anschaffung von Hormonen zur Stimulation angewiesen. Günstigere Medikamente mussten sich die Patienten vielfach aus dem Ausland besorgen. Sollte die Preisbindung aufgehoben werden, dann könnte dieser…

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Studie: Künstliche Befruchtung gesellschaftlich immer mehr anerkannt

Laut einer Studie der Krankenkasse IKK classic haben Frauen zwischen 20 und 50 Jahren kaum noch Berührungsängste beim Thema künstliche Befruchtung. Mehr als jede zweite von ihnen würde nach dieser Studie diesen Weg zum Wunschkind auch für sich persönlich nutzen, wenn anders der eigene Kinderwunsch nicht zu erfüllen wäre. Bei den Männern dieser Altersgruppe sind dafür 45 Prozent aufgeschlossen. Generell befürworten 78 Prozent der Frauen und 66 Prozent der Männer eine medizinische Kinderwunschbehandlung, wenn Paare auf natürlichem Weg keinen Nachwuchs bekommen können. Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie der IKK classic, bei der 500 Frauen und 500 Männer zwischen 20 und 50 Jahren befragt wurden. Demnach ist die künstliche Befruchtung…

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Chemotherapie und neue Techniken bei der künstlichen Befruchtung

Bei einer Chemotherapie ist eine Beeinträchtigung  der Fertilität häufig gegeben. Lange galt es als ausgeschlossen, dass die krebserkrankte Patientin nach einer Chemotherapie noch Kinder bekommen kann, weil dabei häufig die noch unreifen Eizellen in den Eierstöcken geschädigt werden. Heute können sich Betroffene vor einer Krebsbehandlung Eierstockgewebe entnehmen lassen. Der Eingriff dauert zehn Minuten. Im Anschluss wird das Gewebe eingefroren und nach überstandener Erkrankung transplantiert. Bei der Transplantation des Eierstockgewebes entwickeln sich die Zellen auf natürliche Weise, eine künstliche Befruchtung mit aufwendiger Hormonbehandlung wie beim Social Freezing entfällt. Bislang wird das Verfahren nur eingesetzt, um kranken Frauen mit Kinderwunsch zu helfen. Rund 70 Geburten wurden bereits weltweit dokumentiert, neun davon am…

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