BSG: Kryokonservierung im Regelfall keine Kassenleistung

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichtes hat ein gesetzlich versicherter Patient keinen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Kosten für eine Kryokonservierung, die im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung durchgeführt wurde. Unter Kryokonservierung versteht man das Aufbewahren von Zellen oder Gewebe durch Einfrieren in flüssigem Stickstoff. Mit Hilfe dieses Verfahrens ist es möglich, die Vitalität der Zellen aufrechtzuerhalten. Nach Auffassung des Gerichtes werden danach nur Maßnahmen erfasst, die dem einzelnen natürlichen Zeugungsakt entsprechen und unmittelbar der Befruchtung dienen, nicht aber das Einfrieren und Lagern männlichen Samens auf unbestimmte Zeit oder die Kryokonservierung und Lagerung vorsorglich gewonnener Eizellen für die Wiederholung eines Versuchs der Befruchtung.    

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OLG Karlsruhe: Unwirksamkeit der Tarifbedingung in der PKV (Beschränkung auf verheiratete Paare)

Insbesondere bei neueren Tarifbedingungen von privaten Krankenversicherungen versuchen die Versicherer Bedingungen einzubringen, welche die Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung einschränken. Laut einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe ist eine in den Versicherungsbedingungen aufgenommene Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung unwirksam, wenn in den Bedingungen eine Kostenübernahme auf verheiratete Versicherungsnehmer – mit der Maßgabe, dass ausschließlich Ei- und Samenzellen des Ehegatten verwendet werden dürfen – , beschränkt . Gemäß Auffassung des Gerichtes ist die Bedingung unwirksam, da die Differenzierung zwischen verheirateten und unverheirateten Versicherungsnehmern willkürlich sei, Ferner bestätigt, dass OLG Karlsruhe, dass Kosten für eine PID und PKD dann erstattungsfähig sind, wenn eine chromosomale Veränderung beim Versicherungsnehmer zu einem stark erhöhten…

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FDP will eine einheitliche Förderung aller Kinderwunschpaare

Laut der Zeitung die Welt will die FDP, dass künftig nicht nur heterosexuelle Paare einen staatlichen Zuschuss zu einer Kinderwunschbehandlung bekommen, sondern auch homosexuelle Paare und Singles. Die Förderung soll außerdem in ganz Deutschland einheitlich sein. Das sieht ein Antrag der FDP-Fraktion vor, der am Donnerstag im Bundestag debattiert werden soll. Die Liberalen wollen damit eine Ausweitung der 2012 aufgelegten Richtlinie zur staatlichen Förderung von Kinderwunschbehandlungen erreichen. Wenige Bundesländer haben diese Förderrichtlinie umgesetzt, so dass es noch immer davon abhängig ist, ob ein Patient „das Glück“ hat seinen Selbstkostenanteil zu reduzieren. Einzelheiten und Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article173068453/Kuenstliche-Befruchtung-FDP-will-Staatsfoerderung-drastisch-ausweiten.html

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Land Berlin fördert nun auch unverheiratete Paare bei einer künstlichen Befruchtung

Nach einer Mitteilung der Ärzte Zeitung bekommen Paare in Berlin künftig eine finanzielle Unterstützung bei einer künstlichen Befruchtung, unabhängig davon ob das Paar verheiratet ist. Danach werden 25 Prozent der Gesamtkosten für eine künstliche Befruchtung, unabhängig vom Familienstand, nunmehr vom Land Berlin und vom Bund bezahlt. Die Gelder werden jeweils für den zweiten und den dritten Behandlungsversuch gewährt. Für Maßnahmen der sogenannten assistierten Reproduktion stehen in diesem Jahr 1,2 Millionen Euro zur Verfügung, die hälftig vom Land Berlin und vom Bund getragen werden. 

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BGH: Keine Kostenerstattung der PKV bei Eizellspende

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil  über den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende entschieden. Die Klägerin war kinderlos. Im Jahr 2012 begab sie sich in die Tschechische Republik zu einem Zentrum für In-vitro-Fertilisation (IVF). Dort wurden mehrere Versuche einer Eizellspende mit IVF-Behandlung sowie verlängerter Embryokultivierung (Blastozystentransfer) durchgeführt. Den Spenderinnen wurden jeweils Eizellen entnommen, von denen jeweils einige befruchtet wurden. Der letzte Versuch war erfolgreich, führte zu einer Schwangerschaft der Klägerin und schließlich zur Entbindung. In dem zugrundeliegenden Fall lagen dem Versicherungsvertrag die Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 2009) zugrunde, nach denen sich der Umfang des Versicherungsschutzes u.a. aus…

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BGH: Kostenerstattung der PKV trotz Eizellspende im Ausland?

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich in seiner anstehenden Verhandlung am 14.06.2017 mit dem Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende befassen. Dem Rechtstreit liegt ein typischer Fall mit Auslandsbezug zugrunde: Die Klägerin war kinderlos. Im Jahr 2012 begab sie sich in die Tschechische Republik zu einem Zentrum für In-vitro-Fertilisation (IVF). Dort wurden mehrere Versuche einer Eizellspende mit IVF-Behandlung sowie verlängerter Embryokultivierung (Blastozystentransfer) durchgeführt. Den Spenderinnen wurden jeweils Eizellen entnommen, von denen jeweils einige durch den Partner der Klägerin befruchtet wurden. Der letzte Versuch war erfolgreich, führte zu einer Schwangerschaft der Klägerin und schließlich zur Entbindung. Im Anschluss…

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Bundestag beschließt Gesetz über Errichtung eines Samenspenderregisters

Nach Mitteilung der Ärzte Zeitung hat der Bundestag 18.05.2017 ein Gesetz verabschiedet, wonach die persönlichen Daten von Samenspender und -Empfängerin von Arztpraxen und Kinderwunschzentren künftig an ein Register übermittelt werden müssen, das beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) angesiedelt wird. Dort müssen sie künftig 110 Jahre gespeichert werden. Jugendliche müssen mindestens 16 Jahre alt sein, um eigenständig ihr Auskunftsrecht geltend zu machen. Das Gesetz soll zwölf Monate nach seiner Verkündigung in Kraft treten. Das wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2018 der Fall sein. Quelle: http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/article/936014/samenspender-register-klaert-abstammung.html?sh=9&h=1695031713  

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Das Land Berlin unterstützt Kinderwunschpatienten

Gemäß der Mitteilung der ÄrzteZeitung wird die die finanzielle Unterstützung der künstlichen Befruchtung durch das Land Berlin und den Bund rege in Anspruch genommen. Innerhalb eines halben Jahres wurden danach in der Stadt Berlin knapp 300 Anträge auf Förderung der assistierten Reproduktion gestellt. Durch das Förderprogramm haben die betroffenen Kinderwunschpatienten die Möglichkeit, den in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschriebenen Eigenanteil von 50 % auf 25 %, höchstens jedoch € 800,00 (IVF-Behandlung) bzw. € 900,00 (ICSI-Behandlung).zu reduzieren. Quelle: http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/igel/article/935138/kuenstliche-befruchtung-berliner-foerderung-gefragt.html Einzelheiten zum Förderprogramm: https://www.berlin.de/sen/gesundheit/themen/schwangerschaft-und-kindergesundheit/schwangerschaft-und-familienplanung/Kinderwunsch/    

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Forschung: neues Verfahren zur Analyse des Erbgutes

Die Wiener Reproduktionsmediziner um den ärztlichen Leiter des IVF-Fertilisationsprogrammes der II. Univ. Frauenklinik Wien, Herr Prof. D. Wilfried Feichtinger, forschen an einer nicht-invasive Präimplantationsdiagnostik aus Kulturflüssigkeit der befruchteten Eizellen (Blastozysten). Ihre Ergebnisse veröffentlichten sie in „Reproductive BioMedicine Online“. Das Verfahren erbringt aussagekräftige Ergebnisse. Prof. Dr. Feichtinger hatte erstmals die von einem italienischen Reproduktionsmediziner angedachte neue Methode verwendet: Statt die Erbinformation einer Zelle des Embryos im Mehrzellstadium invasiv zu untersuchen, versuchten er und seine Mitarbeiter, parallel zu einer Polkörperdiagnostik im Kulturmedium der sich entwickelnden Eizelle DNA zu identifizieren, zu vermehren und dann zu analysieren. Quelle: http://derstandard.at/2000056966207/Neues-Verfahren-bei-kuenstlicher-Befruchtung  

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Bundesarbeitsgericht: Bei einer künstlichen Befruchtung keine Lohnfortzahlung!

Wenn Arbeitnehmerin eine künstliche Befruchtung vornehmen lassen, dass kommt es häufiger vor, dass im Rahmen der Behandlung zeitweilig auch eine Krankschreibung erfolgt. Grundsätzlich erhalten Arbeitnehmer in Deutschland bei einer Krankschreibung ihre Lohnzahlung weiter (bis zu 6 Wochen). Bisher galt somit, dass die Arbeitnehmerin auch bei einer künstlichen Befruchtung die Lohnzahlung für die Dauer der Krankschreibung erhalten haben. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (5 AZR 167/16) erhält eine Arbeitnehmerin jedoch keine Lohnfortzahlung, wenn sie sich im Zuge einer künstlichen Befruchtung krankschreiben lässt. Nach Auffassung des Gerichtes betritt die Erfüllung eines Kinderwunsches die individuelle Lebensgestaltung des Arbeitnehmers und nicht das nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz vom Arbeitgeber, als gesetzlicher Ausgestaltung seiner Fürsorgepflicht, zeitlich begrenzt zu tragende…

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