BGH: Kostenerstattung der PKV trotz Eizellspende im Ausland?

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich in seiner anstehenden Verhandlung am 14.06.2017 mit dem Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende befassen. Dem Rechtstreit liegt ein typischer Fall mit Auslandsbezug zugrunde: Die Klägerin war kinderlos. Im Jahr 2012 begab sie sich in die Tschechische Republik zu einem Zentrum für In-vitro-Fertilisation (IVF). Dort wurden mehrere Versuche einer Eizellspende mit IVF-Behandlung sowie verlängerter Embryokultivierung (Blastozystentransfer) durchgeführt. Den Spenderinnen wurden jeweils Eizellen entnommen, von denen jeweils einige durch den Partner der Klägerin befruchtet wurden. Der letzte Versuch war erfolgreich, führte zu einer Schwangerschaft der Klägerin und schließlich zur Entbindung. Im Anschluss…

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Bundestag beschließt Gesetz über Errichtung eines Samenspenderregisters

Nach Mitteilung der Ärzte Zeitung hat der Bundestag 18.05.2017 ein Gesetz verabschiedet, wonach die persönlichen Daten von Samenspender und -Empfängerin von Arztpraxen und Kinderwunschzentren künftig an ein Register übermittelt werden müssen, das beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) angesiedelt wird. Dort müssen sie künftig 110 Jahre gespeichert werden. Jugendliche müssen mindestens 16 Jahre alt sein, um eigenständig ihr Auskunftsrecht geltend zu machen. Das Gesetz soll zwölf Monate nach seiner Verkündigung in Kraft treten. Das wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2018 der Fall sein. Quelle: http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/article/936014/samenspender-register-klaert-abstammung.html?sh=9&h=1695031713  

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Das Land Berlin unterstützt Kinderwunschpatienten

Gemäß der Mitteilung der ÄrzteZeitung wird die die finanzielle Unterstützung der künstlichen Befruchtung durch das Land Berlin und den Bund rege in Anspruch genommen. Innerhalb eines halben Jahres wurden danach in der Stadt Berlin knapp 300 Anträge auf Förderung der assistierten Reproduktion gestellt. Durch das Förderprogramm haben die betroffenen Kinderwunschpatienten die Möglichkeit, den in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschriebenen Eigenanteil von 50 % auf 25 %, höchstens jedoch € 800,00 (IVF-Behandlung) bzw. € 900,00 (ICSI-Behandlung).zu reduzieren. Quelle: http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/igel/article/935138/kuenstliche-befruchtung-berliner-foerderung-gefragt.html Einzelheiten zum Förderprogramm: https://www.berlin.de/sen/gesundheit/themen/schwangerschaft-und-kindergesundheit/schwangerschaft-und-familienplanung/Kinderwunsch/    

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Forschung: neues Verfahren zur Analyse des Erbgutes

Die Wiener Reproduktionsmediziner um den ärztlichen Leiter des IVF-Fertilisationsprogrammes der II. Univ. Frauenklinik Wien, Herr Prof. D. Wilfried Feichtinger, forschen an einer nicht-invasive Präimplantationsdiagnostik aus Kulturflüssigkeit der befruchteten Eizellen (Blastozysten). Ihre Ergebnisse veröffentlichten sie in „Reproductive BioMedicine Online“. Das Verfahren erbringt aussagekräftige Ergebnisse. Prof. Dr. Feichtinger hatte erstmals die von einem italienischen Reproduktionsmediziner angedachte neue Methode verwendet: Statt die Erbinformation einer Zelle des Embryos im Mehrzellstadium invasiv zu untersuchen, versuchten er und seine Mitarbeiter, parallel zu einer Polkörperdiagnostik im Kulturmedium der sich entwickelnden Eizelle DNA zu identifizieren, zu vermehren und dann zu analysieren. Quelle: http://derstandard.at/2000056966207/Neues-Verfahren-bei-kuenstlicher-Befruchtung  

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Bundesarbeitsgericht: Bei einer künstlichen Befruchtung keine Lohnfortzahlung!

Wenn Arbeitnehmerin eine künstliche Befruchtung vornehmen lassen, dass kommt es häufiger vor, dass im Rahmen der Behandlung zeitweilig auch eine Krankschreibung erfolgt. Grundsätzlich erhalten Arbeitnehmer in Deutschland bei einer Krankschreibung ihre Lohnzahlung weiter (bis zu 6 Wochen). Bisher galt somit, dass die Arbeitnehmerin auch bei einer künstlichen Befruchtung die Lohnzahlung für die Dauer der Krankschreibung erhalten haben. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (5 AZR 167/16) erhält eine Arbeitnehmerin jedoch keine Lohnfortzahlung, wenn sie sich im Zuge einer künstlichen Befruchtung krankschreiben lässt. Nach Auffassung des Gerichtes betritt die Erfüllung eines Kinderwunsches die individuelle Lebensgestaltung des Arbeitnehmers und nicht das nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz vom Arbeitgeber, als gesetzlicher Ausgestaltung seiner Fürsorgepflicht, zeitlich begrenzt zu tragende…

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Anzahl der Adoptionen geht zurück – Zahl der künstlichen Befruchtungen steigt weiter

In Deutschland geht die Zahl der Adoptionen fortlaufend zurück. Gleichzeitig steigt die Anzahl der künstlichen Befruchtungen. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamts hervor. Im Vergleich der aktuellen Werte mit den Zahlen des Jahres 1991 erfolgte bei den Adoptionen sogar eine Halbierung der Zahlen. Ob der Grund für den Rückgang der Adoptionen darin liegt, dass mehr künstliche Befruchtungen durchgeführt wurden, lässt sich nicht eindeutig sagen. Grund dürfte aber auch sein, dass die Voraussetzungen für eine Adoption hoch sind; einige würden sogar sagen dass die Voraussetzungen zu hoch sind. Quelle: https://de.statista.com/infografik/7966/weniger-adoptionen-in-deutschland/

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Kostenerstattung für IVF/ICSI-Behandlung, wenn Paare nicht verheiratet sind?

Keine IVF/ICSI-Behandlung, weil das Paar nicht verheiratet ist? Einig Versicherungen nutzten dieses höchstrichterlich ungeklärte Thema zur Ablehnung der Kostenerstattung . Ist das Paar nicht verheiratet, dann wird die Übernahme der Kosten abgelehnt. In der Rechtsprechung wird diese Frage unterschiedlich beantwortet. Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm scheitert nach den üblichen Versicherungsbedingungen die Kostenerstattung nicht daran, dass der Versicherte nicht verheiratet ist, sondern eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führt. Die medizinische Notwendigkeit sei in der Krankheitskostenversicherung objektiv und ex ante (Sichtweise vor Beginn der Behandlung) zu beurteilen. Daher seien aber auch seinerzeit gegebene Umstände zugunsten des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen, auch wenn sie etwa von dem behandelnden Arzt übersehen wurden Betroffene Paare sollten somit im Falle einer…

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Bund plant den Aufbau eines Samenspenderregisters

Laut Angaben der Zeitung Rheinische Post plant das Bundesgesundheitsministerium ein bundesweites Samenspenderregister aufzubauen. Nach Angaben der Zeitung sollen die Daten zu jedem erzeugten Kind 110 Jahre lang gespeichert werden. Weder der Spender noch die gesetzlichen Eltern des Kindes sollen einen eigenen Anspruch bekommen, voneinander zu erfahren. Der Zugriff wird nur dem betroffenen Kind zustehen. Ab seinem 16. Lebensjahr darf es den auch nur noch selbst wahrnehmen. Vorher kann es seine Erziehungsberechtigten damit beauftragen. Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bund-baut-samenspenderdatei-auf-aid-1.6327833

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Studie: Bei einer künstlichen Befruchtung von Frauen Ü 40 sinkt das Fehlgeburtenrisiko

Gemäß einer australischen Studie zufolge sollen Mütter jenseits der 40 nach künstlicher Befruchtung seltener Kinder mit Geburtsdefekten bekommen, als nach einer natürlichen Empfängnis. Nach der Studie nimmt das Risiko für kindliche Fehlbildungen nach assistierter Reproduktion mit zunehmendem Alter der Mutter statistisch gesehen ab. Eine Erklärung hierfür konnten die Ärzte bisher nicht finden. Quelle: www.sueddeutsche.de/gesundheit/kinderwunsch-vorteil-fuer-ue-eltern-1.3208986  

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OLG Köln lehnt Kostenübernahme für eine Polkörperdiagnostik (PKD) ab

Gemäß einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Köln ist davon auszugehen, dass eine Polkörperdiagnostik (PKD) grundsätzlich nicht zum Umfang einer privaten Krankenversicherung gehört. Die PKD ermöglicht im Rahmen einer künstlichen Befruchtung (IVF/ICSI) eine genetische Untersuchung der entnommenen Eizelle. Versicherungsfall ist danach grundsätzlich eine medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Eine Polkörperdiagnostik mit dem Ziel, die Übertragung einer Gen-Mutation auf den Embryo zu vermeiden, zielt nach Auffassung des OLG Köln weder auf Heilung noch auf Besserung oder Linderung eines Leidens der Klägerin als versicherter Person ab, was Voraussetzung dafür wäre, sie als Heilbehandlung im Sinne des Krankheitskostenversicherungsvertrags der Parteien anzusehen Nach Auffassung des OLG Köln stellt die PKD…

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