Landessozialgericht NRW bestätigt die gesetzliche Altersgrenze in der GKV

In einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen wird nochmals die bestehende Rechtsprechung der Sozialgericht bestätigt. Der Kläger hatte Widerspruch gegen die nach seiner Ansicht nach zu starre gesetzliche Altersgrenze eingelegt. Danach sei die gesetzliche Altersbeschränkung nicht verfassungsgemäß. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklung und der statistisch steigenden Lebenserwartung sei die Regelung nicht mehr zeitgemäß. Die Altersgrenze sei willkürlich. Die Grundrechte aus Art. 3 Grundgesetz (GG) und Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip seien verletzt. 

Das Gericht folgte der Argumentation des Klägers nicht uns wies die Klage ab. In der privaten Krankenversicherung (PKV) wird im Falle einer Unfähigkeit eines Mannes, auf natürlichem Weg Kinder zu zeugen, eine In-vitro-Fertilisation mit ICSI als eine Heilbehandlung angesehen, die darauf gerichtet ist, die in der Unfruchtbarkeit des Mannes zu sehende Krankheit zu lindern. Diese Rechtslage in der PKV lässt keine Rückschlüsse auf einen Anspruch gesetzlich Versicherter auf künstliche Befruchtung nach der Vorschrift des § 27a SGB V zu. Danach wird nicht an einen regelwidrigen Körper- oder Geisteszustand des versicherten Ehegatten angeknüpft, sondern an die Unfruchtbarkeit des Ehepaares. Nicht das Vorliegen einer Krankheit stellt in der GKV den Versicherungsfall dar, sondern die Unfähigkeit eines Ehepaares, auf natürlichem Weg Kinder zu zeugen, und die daraus resultierende Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung. 

Nochmals bestätigt das LSG die bestehende Rechtsprechung, dass die Regelung  zur Altersgrenze für Männer nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 GG) verstößt. Die unterschiedliche Behandlung von Eheleuten im Verhältnis zu Paaren, bei denen der Ehemann noch nicht 50 Jahre alt ist, sei sachlich gerechtfertigt 

LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 15.1.2020 – L 11 KR 213/19.