Kostenerstattung für IVF/ICSI-Behandlung, wenn Paare nicht verheiratet sind?

Keine IVF/ICSI-Behandlung, weil das Paar nicht verheiratet ist? Einig Versicherungen nutzten dieses höchstrichterlich ungeklärte Thema zur Ablehnung der Kostenerstattung . Ist das Paar nicht verheiratet, dann wird die Übernahme der Kosten abgelehnt. In der Rechtsprechung wird diese Frage unterschiedlich beantwortet.

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm scheitert nach den üblichen Versicherungsbedingungen die Kostenerstattung nicht daran, dass der Versicherte nicht verheiratet ist, sondern eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führt. Die medizinische Notwendigkeit sei in der Krankheitskostenversicherung objektiv und ex ante (Sichtweise vor Beginn der Behandlung) zu beurteilen. Daher seien aber auch seinerzeit gegebene Umstände zugunsten des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen, auch wenn sie etwa von dem behandelnden Arzt übersehen wurden

Betroffene Paare sollten somit im Falle einer Leistungsablehnung für eine künstliche Befruchtung eine rechtliche Prüfung durch einen Anwalt vornehmen lassen.

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