Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhliche Belastung – Problem Embryonenschutzgesetz

Nach dem Bundesfinanzhof (BFH) können Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung eine außergewöhnliche Belastung sein. Nach § 33 EStG wird die Einkommensteuer dann auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen.

Ob die Summe der Aufwendungen im Jahr für den Steuerpflichtigen zumutbar waren, kann aus der nachfolgenden Übersicht erstehen werden:

Bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte

bis EUR 15.340über EUR 15.340 bis EUR 51.130über EUR 51.130
  1. bei Steuerpflichtigen, die keine Kinder haben und bei denen die Einkommensteuer

nach der Grundtabelle erhoben wird

5 %

6 %

7 %

nach der Splittingtabelle erhoben wird

4 %

5 %

6 %

2. bei Steuerpflichtigen mit
einem oder zwei Kindern

2 %

3 %

4 %

drei und mehr Kindern

1 %

1%

2 %

des Gesamtbetrages der Einkünfte

 

Darüber hinaus müssen die Aufwendungen zwangsläufig sein. Aufwendungen entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann, soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. In ständiger Rechtsprechung geht der Bundesfinanzhof (BFH) davon aus, dass Krankheitskosten –ohne Rücksicht auf die Art und die Ursache der Erkrankung– dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Nach dem von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), des Bundessozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entwickelten Krankheitsbegriff, dem sich der BFH grundsätzlich angeschlossen hat, ist die organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners als Krankheit, d.h. objektiv als anomaler regelwidriger Körperzustand, einzuordnen. Wenn somit die Aufwendungen für die Kinderwunschbehandlung den in der Tabelle genannten Umfang übersteigen, dann können die Beträge steuermindernd berücksichtigt werden.

Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz (ESchG)

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung bei der gleichzeitig gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen wurde, sind jedoch nicht zwangsläufig im Sinne der Rechtsprechung und werden damit nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. In diesem Zusammenhang werden bei einer Behandlung im Ausland häufig vom Finanzamt Verstöße gegen das Embryonenschutzgesetz (ESchG) unterstellt. Fraglich ist danach, ob – wäre die Behandlung in Deutschland gewesen – ein Verstoß gegen das ESchG vorgelegen hätte.

Häufig stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Verwendung von mehr als drei Eizellen ein Verstoß gegen das ESchG darstellt. Seit einigen Jahren gewinnt in Deutschland eine als „Deutscher Mittelweg“ bezeichnete Rechtsauffassung immer mehr Zuspruch. Diese Rechtsauffassung geht davon aus, dass auf der Grundlage einer individuellen Vorhersage der Wahrscheinlichkeit eingeschätzt werden kann, ob sich nur eine bestimmte Zahl von Vorkernzellen auch zu entwicklungsfähigen Embryonen heranbilden wird. Nach einer eingehenden Beratung des Paares kann nach dieser Rechtsauffassung sogar die Weiterkultivierung von bis zu sechs Zellen im Vorkernstadium zulässig sein, wenn am Ende der Kultivierung die erwunschte Zahl an Embryonen unter Beachtung der gesetzlichen Obergrenze von maximal drei Embryonen zu erwarten ist.

Es muss somit in jedem Einzelfall genau bewertet werden, ob – auch unter Argumentation mit der vorgenannten Rechtsauffassung („Deutscher Mittelweg“) – wirklich ein Verstoß gegen das ESchG vorliegen würde. Eine Kultivierung von mehr als drei Eizellen ist somit nicht zwangsläufig ein Verstoß gegen das ESchG.

Häufig kann eine Bestätigung des ausländischen Arztes, dass die Behandlung den Vorgaben des ESchG entsprochen hat, dafür ausreichend sein, dass die Ausgaben als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden.