BGH: Keine Kostenerstattung der PKV bei Eizellspende

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil  über den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende entschieden. Die Klägerin war kinderlos. Im Jahr 2012 begab sie sich in die Tschechische Republik zu einem Zentrum für In-vitro-Fertilisation (IVF). Dort wurden mehrere Versuche einer Eizellspende mit IVF-Behandlung sowie verlängerter Embryokultivierung (Blastozystentransfer) durchgeführt. Den Spenderinnen wurden jeweils Eizellen entnommen, von denen jeweils einige befruchtet wurden. Der letzte Versuch war erfolgreich, führte zu einer Schwangerschaft der Klägerin und schließlich zur Entbindung. In dem zugrundeliegenden Fall lagen dem Versicherungsvertrag die Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 2009) zugrunde, nach denen sich der Umfang des Versicherungsschutzes u.a. aus…

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BGH: Kostenerstattung der PKV trotz Eizellspende im Ausland?

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich in seiner anstehenden Verhandlung am 14.06.2017 mit dem Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende befassen. Dem Rechtstreit liegt ein typischer Fall mit Auslandsbezug zugrunde: Die Klägerin war kinderlos. Im Jahr 2012 begab sie sich in die Tschechische Republik zu einem Zentrum für In-vitro-Fertilisation (IVF). Dort wurden mehrere Versuche einer Eizellspende mit IVF-Behandlung sowie verlängerter Embryokultivierung (Blastozystentransfer) durchgeführt. Den Spenderinnen wurden jeweils Eizellen entnommen, von denen jeweils einige durch den Partner der Klägerin befruchtet wurden. Der letzte Versuch war erfolgreich, führte zu einer Schwangerschaft der Klägerin und schließlich zur Entbindung. Im Anschluss…

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Kostenerstattung für IVF/ICSI-Behandlung, wenn Paare nicht verheiratet sind?

Keine IVF/ICSI-Behandlung, weil das Paar nicht verheiratet ist? Einig Versicherungen nutzten dieses höchstrichterlich ungeklärte Thema zur Ablehnung der Kostenerstattung . Ist das Paar nicht verheiratet, dann wird die Übernahme der Kosten abgelehnt. In der Rechtsprechung wird diese Frage unterschiedlich beantwortet. Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm scheitert nach den üblichen Versicherungsbedingungen die Kostenerstattung nicht daran, dass der Versicherte nicht verheiratet ist, sondern eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führt. Die medizinische Notwendigkeit sei in der Krankheitskostenversicherung objektiv und ex ante (Sichtweise vor Beginn der Behandlung) zu beurteilen. Daher seien aber auch seinerzeit gegebene Umstände zugunsten des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen, auch wenn sie etwa von dem behandelnden Arzt übersehen wurden Betroffene Paare sollten somit im Falle einer…

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OLG Köln lehnt Kostenübernahme für eine Polkörperdiagnostik (PKD) ab

Gemäß einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Köln ist davon auszugehen, dass eine Polkörperdiagnostik (PKD) grundsätzlich nicht zum Umfang einer privaten Krankenversicherung gehört. Die PKD ermöglicht im Rahmen einer künstlichen Befruchtung (IVF/ICSI) eine genetische Untersuchung der entnommenen Eizelle. Versicherungsfall ist danach grundsätzlich eine medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Eine Polkörperdiagnostik mit dem Ziel, die Übertragung einer Gen-Mutation auf den Embryo zu vermeiden, zielt nach Auffassung des OLG Köln weder auf Heilung noch auf Besserung oder Linderung eines Leidens der Klägerin als versicherter Person ab, was Voraussetzung dafür wäre, sie als Heilbehandlung im Sinne des Krankheitskostenversicherungsvertrags der Parteien anzusehen Nach Auffassung des OLG Köln stellt die PKD…

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Das Jahrbuch des IVF-Register 2014 ist veröffentlicht

Das Jahrbuch des Deutschen IVF-Register für das Jahr 2014 ist raus. Hier die wichtigsten Zahlen im Überblick: Bis 2014 wurden in Deutschland durch eine IVF- oder ICSI-Behandlung insgesamt 225.625 Kinder geboren Weltweit wurden bisher über 5 Millionen Kinder durch eine IVF- oder ICSI-Behandlung geboren Über 2,5 % aller lebendgeborenen Kinder im Jahr 2013 waren das Resultat einer künstlichen Befruchtung. Im Jahr 2014 wurden 52.988 Frauen behandelt. Bei ungestörter Eierstockfunktion kam es im Jahr 2014 (Durchschnitt aus allen Altersklassen) in 36,2 % aller Embryonentransfers zu einer Schwangerschaft nach einer konventionellen IVF und bei einer Therapie mittels ICSI bei 34,5 % Im Jahr 2014 war weit mehr als die Hälfte aller behandelnden Frauen…

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Probleme durch Leistungsbeschränkungen im Versicherungsvertrag

Vielfach werden neuerdings in Versicherungsbedingungen Leistungsausschlüsse bzw. Beschränkungen für künstliche Befruchtungen (insbesondere IVF/ICSI-Behandlungen) aufgenommen. Ich empfehle daher, dass vor Abschluss eines Versicherungsvertrages oder auch im Fall eines Tarifwechsels die Bedingungen genau geprüft werden. So wird z.B. im Tarif der Central Krankenversicherung AG mit dem Namen Vario unter Punkt B7 auch eine Jahreshöchstgrenze von € 7.500,00 festgelegt. Darüber hinaus schreibt der Tarif Vario Altersgrenzen und eine schriftliche Leistungszusage der Versicherung vor. Die SIGNAL Krankenversicherung a.G. schreibt in ihren aktuellen Tarifbedingungen neben weiteren Voraussetzungen vor, dass nur bis zu drei Behandlungen gezahlt werden. Die Continentale Krankenversicherung a.G. regelt in ihrem Tarif COMFORT-U, dass eine Behandlung in Deutschland durchgeführt werden und eine vorherige schriftliche Zusage…

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PKV: Unwirksame Geschäftsbedingung für Kinderwunschbehandlung

Leitsatz: Allgemeine Geschäftsbedingungen eines privaten Krankenversicherers, die eine Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung von einer vor Behandlungsbeginn erteilten Zusage abhängig machen, sind wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn die Erteilung der Zusage unter bestimmten Bedingungen als nur möglich in Aussicht gestellt wird. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen, welche die Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten von einer vorherigen schriftliche Zusage des Versicherers abhängig machen, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB und sind deshalb unwirksam. Wenn die erforderliche schriftliche Zusage des Versicherers unter bestimmten Bedingungen lediglich möglich sei, wird der Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt. Die Regelung ermögliche es dem Versicherer nämlich, eine vorher beantragte schriftliche Zusage und damit die…

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IVF ICSI Nachweis einer Krankheit

Im Streit um die Erstattungsfähigkeit von Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen (hier Inseminationsbehandlungen, In-vitro-Fertilisationen mit intracytoplasmatischen Spermien-Injektionen) genügt der Versicherungsnehmer einer privaten Krankheitskostenversicherung der ihn treffenden Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit, wenn er nachweist, dass bei ihm eine Spermienanomalie vorliegt, die seine Fähigkeit, ein Kind zu zeugen, beeinträchtigt. Quelle: Urteil des BGH vom 15.09.2010

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