BGH: Kosten für Präimplantationsdiagnostik (PID) keine Leistung der PKV

Mit Urteil vom 20.05.2020 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kosten einer durchgeführten Präimplantationsdiagnostik (PID), welche begleitend neben einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) durchgeführt wurden, nicht von der private Krankenversicherer nicht zu erstatten sind. Der Versicherungsnehmer und seine Frau sind beide Träger einer seltenen Erbkrankheit. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein gemeinsames Kind daran erkranken wird, liegt bei 25%. Ein Kind…

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Urteil des BGH: Altersbedingtes höheres Risiko einer Fehlgeburt ist für die Bestimmung der Erfolgsaussicht nicht relevant

Private Krankenversicherer müssen in der Regel die Kosten für eine künstliche Befruchtung (IVF/ICSI) solange übernehmen, bis keine hinreichende Erfolgsaussicht gegeben ist. Eine Begrenzung nach einem bestimmten Alter gibt es nicht (es sei denn, dass es in den Versicherungsbedingungen vereinbart wurde). Daher kann unter Umständen auch eine Kostenerstattung für Frauen im fortgeschrittenen Alter möglich sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in einem…

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OLG München: Präimplantationsdiagnostik (PID) keine Leistung der PKV

Nach einer aktuellen Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes München fallen die Kosten der genetischen Untersuchung von Zellen eines nach künstlicher Befruchtung erzeugten Embryos (Präimplantationsdiagnostik – PID) mangels Heilbehandlung der Mutter auch dann nicht unter den Krankenversicherungsschutz der Mutter, wenn diese an einer Glasknochenkrankheit leidet und die PID abweichend von § 3a Abs. 1 ESchG ausnahmsweise erlaubt ist. Anders als die auf Herbeiführung einer…

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OLG Karlsruhe: Unwirksamkeit der Tarifbedingung in der PKV (Beschränkung auf verheiratete Paare)

Insbesondere bei neueren Tarifbedingungen von privaten Krankenversicherungen versuchen die Versicherer Bedingungen einzubringen, welche die Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung einschränken. Laut einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe ist eine in den Versicherungsbedingungen aufgenommene Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung unwirksam, wenn in den Bedingungen eine Kostenübernahme auf verheiratete Versicherungsnehmer – mit der Maßgabe, dass ausschließlich Ei- und Samenzellen des…

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BGH: Keine Kostenerstattung der PKV bei Eizellspende

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil  über den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende entschieden. Die Klägerin war kinderlos. Im Jahr 2012 begab sie sich in die Tschechische Republik zu einem Zentrum für In-vitro-Fertilisation (IVF). Dort wurden mehrere Versuche einer Eizellspende mit IVF-Behandlung sowie verlängerter Embryokultivierung (Blastozystentransfer) durchgeführt. Den Spenderinnen wurden jeweils…

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BGH: Kostenerstattung der PKV trotz Eizellspende im Ausland?

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich in seiner anstehenden Verhandlung am 14.06.2017 mit dem Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende befassen. Dem Rechtstreit liegt ein typischer Fall mit Auslandsbezug zugrunde: Die Klägerin war kinderlos. Im Jahr 2012 begab sie sich in die Tschechische Republik zu einem Zentrum…

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Kostenerstattung für IVF/ICSI-Behandlung, wenn Paare nicht verheiratet sind?

Keine IVF/ICSI-Behandlung, weil das Paar nicht verheiratet ist? Einig Versicherungen nutzten dieses höchstrichterlich ungeklärte Thema zur Ablehnung der Kostenerstattung . Ist das Paar nicht verheiratet, dann wird die Übernahme der Kosten abgelehnt. In der Rechtsprechung wird diese Frage unterschiedlich beantwortet. Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm scheitert nach den üblichen Versicherungsbedingungen die Kostenerstattung nicht daran, dass der Versicherte nicht verheiratet ist,…

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OLG Köln lehnt Kostenübernahme für eine Polkörperdiagnostik (PKD) ab

Gemäß einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Köln ist davon auszugehen, dass eine Polkörperdiagnostik (PKD) grundsätzlich nicht zum Umfang einer privaten Krankenversicherung gehört. Die PKD ermöglicht im Rahmen einer künstlichen Befruchtung (IVF/ICSI) eine genetische Untersuchung der entnommenen Eizelle. Versicherungsfall ist danach grundsätzlich eine medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Eine Polkörperdiagnostik mit dem Ziel, die Übertragung einer…

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Das Jahrbuch des IVF-Register 2014 ist veröffentlicht

Das Jahrbuch des Deutschen IVF-Register für das Jahr 2014 ist raus. Hier die wichtigsten Zahlen im Überblick: Bis 2014 wurden in Deutschland durch eine IVF- oder ICSI-Behandlung insgesamt 225.625 Kinder geboren Weltweit wurden bisher über 5 Millionen Kinder durch eine IVF- oder ICSI-Behandlung geboren Über 2,5 % aller lebendgeborenen Kinder im Jahr 2013 waren das Resultat einer künstlichen Befruchtung. Im Jahr…

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Probleme durch Leistungsbeschränkungen im Versicherungsvertrag

Vielfach werden neuerdings in Versicherungsbedingungen Leistungsausschlüsse bzw. Beschränkungen für künstliche Befruchtungen (insbesondere IVF/ICSI-Behandlungen) aufgenommen. Ich empfehle daher, dass vor Abschluss eines Versicherungsvertrages oder auch im Fall eines Tarifwechsels die Bedingungen genau geprüft werden. So wird z.B. im Tarif der Central Krankenversicherung AG mit dem Namen Vario unter Punkt B7 auch eine Jahreshöchstgrenze von € 7.500,00 festgelegt. Darüber hinaus schreibt der…

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