NRW unterstützt gesetzlich Versicherte bei einer künstlichen Befruchtung

Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) unterstützt zukünftig Paare mit unerfülltem Kinder­wunsch finanziell bei den kostspieligen medizinischen Behandlungen. Erstmals möchte das Land dieses Jahr an einem entsprechenden Bundesprogramm teilnehmen und stelle dafür 3,7 Millionen Euro bereit. Bisher bezahlen Krankenkassen die Hälfte der Behandlungskosten für die ersten drei Versuche der künstlichen Befruchtung, und das auch nur verheirateten Paaren. Unver­heiratete Paare bekommen keinen Zuschuss. Die Landesregierung in NRW unterstützt künftig Ehepaare und unverheiratete Paare mit Hauptwohnsitz in NRW bei den ersten vier Versuchen einer in NRW erfolgten Be­hand­lung. Quelle: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/104344/Nordrhein-Westfalen-unterstuetzt-Paare-bei-Kinderwunschbehandlung

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Kryokonservierung wird bei Krebsbehandlung zur Kassenleistung

Die Kryokonservierung wird Kassenleistung. Leider jedoch nur im Zusammenhang mit einer anstehenden Krebsbehandlung. Durch das Einfrieren (Kryokonservierung) von Ei- oder Samenzellen kann vermieden werden, dass nach einer Krebstherapie keine gesunden Zellen mehr vorhanden sind. Durch die Kryokonservierung kann nach der Krebsbehandlung durch eine künstliche Befruchtung eine Schwangerschaft herbeigeführt werden. Bisher mussten Betroffene die Kosten für die Kryokonservierung der Keimzellen jedoch selbst bezahlen. Durch das in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wird nunmehr eine Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen für die Kryokonservierung festgeschrieben. Das gilt sowohl für Keimzellen als auch für Keimzellgewebe, aus dem die Keimzellen hervorgehen. Voraussetzung ist jedoch, dass bei dem Versicherten eine eine keimzellschädigende Therapie bevorsteht. Wünschenswert…

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NRW beteiligt sich am Förderprogramm für künstliche Befruchtung

Das Land Nordrhein-Westfalen will sich zukünftig an dem Förderprogramm des Bundes zur Unterstützung von Paaren im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung beteiligen. In der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Kostenübernahme für eine IVF- oder ICSI-Behandlung auf 50 % für drei Behandlungszyklen beschränkt. Daher mussten Paare in NRW bisher bei einer künstlichen Befruchtung den übrigen Kostenanteil selber tragen. Nunmehr könnte das Förderprogramm diese Lücke schließen. Es empfiehlt sich jedoch, die Einzelheiten der Förderbedingungen vor Beginn der Behandlung zu prüfen. Quelle: http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/foerderung-kinderwunsch-100.html

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BSG: Kryokonservierung im Regelfall keine Kassenleistung

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichtes hat ein gesetzlich versicherter Patient keinen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Kosten für eine Kryokonservierung, die im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung durchgeführt wurde. Unter Kryokonservierung versteht man das Aufbewahren von Zellen oder Gewebe durch Einfrieren in flüssigem Stickstoff. Mit Hilfe dieses Verfahrens ist es möglich, die Vitalität der Zellen aufrechtzuerhalten. Nach Auffassung des Gerichtes werden danach nur Maßnahmen erfasst, die dem einzelnen natürlichen Zeugungsakt entsprechen und unmittelbar der Befruchtung dienen, nicht aber das Einfrieren und Lagern männlichen Samens auf unbestimmte Zeit oder die Kryokonservierung und Lagerung vorsorglich gewonnener Eizellen für die Wiederholung eines Versuchs der Befruchtung.    

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FDP will eine einheitliche Förderung aller Kinderwunschpaare

Laut der Zeitung die Welt will die FDP, dass künftig nicht nur heterosexuelle Paare einen staatlichen Zuschuss zu einer Kinderwunschbehandlung bekommen, sondern auch homosexuelle Paare und Singles. Die Förderung soll außerdem in ganz Deutschland einheitlich sein. Das sieht ein Antrag der FDP-Fraktion vor, der am Donnerstag im Bundestag debattiert werden soll. Die Liberalen wollen damit eine Ausweitung der 2012 aufgelegten Richtlinie zur staatlichen Förderung von Kinderwunschbehandlungen erreichen. Wenige Bundesländer haben diese Förderrichtlinie umgesetzt, so dass es noch immer davon abhängig ist, ob ein Patient „das Glück“ hat seinen Selbstkostenanteil zu reduzieren. Einzelheiten und Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article173068453/Kuenstliche-Befruchtung-FDP-will-Staatsfoerderung-drastisch-ausweiten.html

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Selbst finanzierte Versuche werden in der GKV angerechnet (Urteil SG Berlin)

Gemäß einem aktuellen Urteil des Sozialgerichtes Berlin (Urteil vom 27.11.2015 – Az. S 166 KR 671/12) werden in der gesetzlichen Krankenversicherung auch privat finanzierte Behandlungsversuche einer künstlichen Befruchtung auf die gemäß § 27a SGB V begrenzte Anzahl der Behandlungsversuche angerechnet. Nach Auffassung des Sozialgerichtes werden auch die auf eigene Kosten durchgeführten Behandlungsversuche angerechnet. Das Bundessozialgericht hatte in seinem Urteil vom 25. Juni 2009 (Az. B 3 KR 9/08 R) diese Frage ausdrücklich offen gelassen. Die abweichende Auffassung des Sozialgerichtes Kiel (Az. 3 KR 81/09) wurde vom Sozialgericht Berlin nicht geteilt. Nach Auffassung des Gerichtes sei der Wortlaut des § 27a SGB V eindeutig. Dass der Gesetzgeber bei der Änderung des 27a SGB V wirtschaftliche Ziele im Auge…

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Regierungsparteien im Bund lehnen künstliche Befruchtungen als Kassenleistung weiterhin ab

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags lehnte mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD einen entsprechenden Antrag der Grünen ab. Die Links-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung. Ziel der Initiative der Grünen war es, dass auch nicht verheiratete Paare Kostenerstattungen für eine künstliche Befruchtung von den Krankenkassen erhalten. Bisher ist in § 27a SGB V die Kostenerstattung für sogenannte Kassenleistungen auf verheiratete Paare beschränkt. Ungeachtet der vorgenannten Abstimmung hat die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) jüngst eine Förderrichtlinie ändern lassen, auf deren Basis Paare Unterstützung von Bund und Ländern erhalten können. Voraussetzung für diese Förderung ist aber, dass das jeweilige Bundesland sich an dem Förderprogramm des Bundes beteiligt. Quelle: www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/article/903723/kuenstliche-befruchtung-koalition-foerderung-unverheiratete.html

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GKV: Finanzielle Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit jetzt auch für unverheiratete Paare

Künftig können auch unverheiratete Paare bei Inanspruchnahme von Kinderwunschbehandlungen vom Staat finanzielle Hilfe erhalten. Auch für sie greift ab sofort die Förderung nach der Bundesförderrichtlinie zur „Unterstützung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion“. Wie das Bundesfamilienministerium mitteilt, ist die Änderung am 07.01.2016 in Kraft getreten. Mit der Einbeziehung unverheirateter Paare in die Förderung will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ihre Familienpolitik an die Lebenswirklichkeit anpassen. Immer mehr Paare lebten heute ohne Trauschein dauerhaft zusammen. Förderung an verschiedene Voraussetzungen geknüpft Paare, die, ob verheiratet oder nicht, die Bundesförderung in Anspruch nehmen wollen, müssen laut Bundesfamilienministerium ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben und eine reproduktionsmedizinische Einrichtung im Wohnsitzbundesland nutzen. Gefördert werde eine IVF- (In-Vitro-Fertilisation) oder…

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Jobcenter muss kein Darlehen für IVF/ICSI geben

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Ehepaar, das Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II bezieht, ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren. Der Kostenanteil, den die Krankenkasse nicht übernimmt, muss vielmehr aus eigenen Mitteln, zum Beispiel durch Ansparen, aufgebracht werden. Zum Sachverhalt Die 1978 geborene Klägerin und ihr 1984 geborener Ehemann aus Berlin Marzahn-Hellersdorf beziehen seit 2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Ihre Krankenkasse erklärte sich bereit, 50 Prozent der Kosten für maximal drei Versuche einer künstlichen Befruchtung zu übernehmen. Die Kosten jeder einzelnen künstlichen Befruchtung betragen dabei ungefähr 4.100 Euro. Die Kläger waren nicht in der Lage, den auf sie entfallenden Kostenanteil aufzubringen. Sie beantragten deshalb…

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Stadt Berlin beteiligt sich am Förderprogramm

Seit dem 11.08.2015 können Kinderwunschpaare aus Berlin nun auf weitere finanzielle Hilfe hoffen. Berlin schließt sich damit den Bundesländern Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an und beteiligt sich am Förderprogramm des Bundes. Seit April 2012 unterstützt der Bund Kinderwunschpaare finanziell. Allerdings nur, wenn sich auch die zuständigen Länder daran beteiligen. Je 25 % der Behandlungskosten nach Abzug der Erstattung durch die eigene Krankenkasse  werden künftig von Bund und Berlin erstattet. Betroffenen Paare ist anzuraten, dass vor dem Beginn der Behandlung bei der Stadt Berlin die genauen Fördervoraussetzungen erfragt werden.  

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