Landessozialgericht NRW bestätigt die gesetzliche Altersgrenze in der GKV

In einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen wird nochmals die bestehende Rechtsprechung der Sozialgericht bestätigt. Der Kläger hatte Widerspruch gegen die nach seiner Ansicht nach zu starre gesetzliche Altersgrenze eingelegt. Danach sei die gesetzliche Altersbeschränkung nicht verfassungsgemäß. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklung und der statistisch steigenden Lebenserwartung sei die Regelung nicht mehr zeitgemäß. Die Altersgrenze sei willkürlich. Die Grundrechte…

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Urteil LSG Nordrhein-Westfalen: SGB-II-Bezieher haben Anspruch auf Übernahme der Kosten der Kryokonservierung

Droht einem Leistungsbezieher die Unfruchtbarkeit in Folge einer Chemotherapie, so hat er Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen nach dem SGB II. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Ein Bezieher von SGB-II ließ Spermien vor erforderlicher Chemotherapie aufgrund des drohenden Fertilitätsverlustes Spermienzellen kryokonservieren. Das Jobcenter verweigerte die Übernahme der Kosten für die Kryokonservierung.  Es handele sich um eine Maßnahme,…

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Kryokonservierung wird zur Kassenleistung – aber nur in Ausnahmefällen

Der durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz vom 06.05.2019 eingefügte § 27a Abs. 4 SGB verschafft Betroffenen nunmehr einen Anspruch auf Kryokonservierung, wenn aufgrund einer krankheitsbedingten Behandlung mittels einer keimzellschädigenden Therapie die Gefahr der Unfruchtbarkeit besteht und eine Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen oder Keimzellgewebe erforderlich ist, um eine zukünftige künstliche Befruchtung mit Hilfe der kryokonservierten Ei- oder Samenzellen oder des kryokonservierten Keimzellgewebes zu ermöglichen. Nach der früheren Rechtslage konnte in…

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Land Bayern will sich am Förderprogramm des Bundes für Kinderwunschpatienten beteiligen

Das Land Bayern will Paare mit unerfülltem Kinderwunsch finanziell entlasten. In Zukunft sollen 25 Prozent der nach Kassenabrechnung verbleibenden Kosten für eine künstliche Befruchtung vom Freistaat übernommen worden. Damit würden bayerische Paare an dem Förderprogramm des Bundes teilhaben und eine Förderung von weiteren 25 Prozent bekommen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen ab dem Nachtragshaushalt 2020 eingeplant werden. Die Patienten sollten vor Behandlungsbeginn…

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NRW unterstützt gesetzlich Versicherte bei einer künstlichen Befruchtung

Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) unterstützt zukünftig Paare mit unerfülltem Kinder­wunsch finanziell bei den kostspieligen medizinischen Behandlungen. Erstmals möchte das Land dieses Jahr an einem entsprechenden Bundesprogramm teilnehmen und stelle dafür 3,7 Millionen Euro bereit. Bisher bezahlen Krankenkassen die Hälfte der Behandlungskosten für die ersten drei Versuche der künstlichen Befruchtung, und das auch nur verheirateten Paaren. Unver­heiratete Paare bekommen keinen Zuschuss. Die…

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Kryokonservierung wird bei Krebsbehandlung zur Kassenleistung

Die Kryokonservierung wird Kassenleistung. Leider jedoch nur im Zusammenhang mit einer anstehenden Krebsbehandlung. Durch das Einfrieren (Kryokonservierung) von Ei- oder Samenzellen kann vermieden werden, dass nach einer Krebstherapie keine gesunden Zellen mehr vorhanden sind. Durch die Kryokonservierung kann nach der Krebsbehandlung durch eine künstliche Befruchtung eine Schwangerschaft herbeigeführt werden. Bisher mussten Betroffene die Kosten für die Kryokonservierung der Keimzellen jedoch…

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NRW beteiligt sich am Förderprogramm für künstliche Befruchtung

Das Land Nordrhein-Westfalen will sich zukünftig an dem Förderprogramm des Bundes zur Unterstützung von Paaren im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung beteiligen. In der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Kostenübernahme für eine IVF- oder ICSI-Behandlung auf 50 % für drei Behandlungszyklen beschränkt. Daher mussten Paare in NRW bisher bei einer künstlichen Befruchtung den übrigen Kostenanteil selber tragen. Nunmehr könnte das Förderprogramm diese Lücke…

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BSG: Kryokonservierung im Regelfall keine Kassenleistung

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichtes hat ein gesetzlich versicherter Patient keinen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Kosten für eine Kryokonservierung, die im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung durchgeführt wurde. Unter Kryokonservierung versteht man das Aufbewahren von Zellen oder Gewebe durch Einfrieren in flüssigem Stickstoff. Mit Hilfe dieses Verfahrens ist es möglich, die Vitalität der Zellen aufrechtzuerhalten. Nach Auffassung des…

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FDP will eine einheitliche Förderung aller Kinderwunschpaare

Laut der Zeitung die Welt will die FDP, dass künftig nicht nur heterosexuelle Paare einen staatlichen Zuschuss zu einer Kinderwunschbehandlung bekommen, sondern auch homosexuelle Paare und Singles. Die Förderung soll außerdem in ganz Deutschland einheitlich sein. Das sieht ein Antrag der FDP-Fraktion vor, der am Donnerstag im Bundestag debattiert werden soll. Die Liberalen wollen damit eine Ausweitung der 2012 aufgelegten…

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Selbst finanzierte Versuche werden in der GKV angerechnet (Urteil SG Berlin)

Gemäß einem aktuellen Urteil des Sozialgerichtes Berlin (Urteil vom 27.11.2015 – Az. S 166 KR 671/12) werden in der gesetzlichen Krankenversicherung auch privat finanzierte Behandlungsversuche einer künstlichen Befruchtung auf die gemäß § 27a SGB V begrenzte Anzahl der Behandlungsversuche angerechnet. Nach Auffassung des Sozialgerichtes werden auch die auf eigene Kosten durchgeführten Behandlungsversuche angerechnet. Das Bundessozialgericht hatte in seinem Urteil vom 25. Juni 2009…

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