Selbst finanzierte Versuche werden in der GKV angerechnet (Urteil SG Berlin)

Gemäß einem aktuellen Urteil des Sozialgerichtes Berlin (Urteil vom 27.11.2015 – Az. S 166 KR 671/12) werden in der gesetzlichen Krankenversicherung auch privat finanzierte Behandlungsversuche einer künstlichen Befruchtung auf die gemäß § 27a SGB V begrenzte Anzahl der Behandlungsversuche angerechnet. Nach Auffassung des Sozialgerichtes werden auch die auf eigene Kosten durchgeführten Behandlungsversuche angerechnet. Das Bundessozialgericht hatte in seinem Urteil vom 25. Juni 2009 (Az. B 3 KR 9/08 R) diese Frage ausdrücklich offen gelassen. Die abweichende Auffassung des Sozialgerichtes Kiel (Az. 3 KR 81/09) wurde vom Sozialgericht Berlin nicht geteilt. Nach Auffassung des Gerichtes sei der Wortlaut des § 27a SGB V eindeutig. Dass der Gesetzgeber bei der Änderung des 27a SGB V wirtschaftliche Ziele im Auge…

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Regierungsparteien im Bund lehnen künstliche Befruchtungen als Kassenleistung weiterhin ab

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags lehnte mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD einen entsprechenden Antrag der Grünen ab. Die Links-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung. Ziel der Initiative der Grünen war es, dass auch nicht verheiratete Paare Kostenerstattungen für eine künstliche Befruchtung von den Krankenkassen erhalten. Bisher ist in § 27a SGB V die Kostenerstattung für sogenannte Kassenleistungen auf verheiratete Paare beschränkt. Ungeachtet der vorgenannten Abstimmung hat die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) jüngst eine Förderrichtlinie ändern lassen, auf deren Basis Paare Unterstützung von Bund und Ländern erhalten können. Voraussetzung für diese Förderung ist aber, dass das jeweilige Bundesland sich an dem Förderprogramm des Bundes beteiligt. Quelle: www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/article/903723/kuenstliche-befruchtung-koalition-foerderung-unverheiratete.html

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GKV: Finanzielle Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit jetzt auch für unverheiratete Paare

Künftig können auch unverheiratete Paare bei Inanspruchnahme von Kinderwunschbehandlungen vom Staat finanzielle Hilfe erhalten. Auch für sie greift ab sofort die Förderung nach der Bundesförderrichtlinie zur „Unterstützung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion“. Wie das Bundesfamilienministerium mitteilt, ist die Änderung am 07.01.2016 in Kraft getreten. Mit der Einbeziehung unverheirateter Paare in die Förderung will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ihre Familienpolitik an die Lebenswirklichkeit anpassen. Immer mehr Paare lebten heute ohne Trauschein dauerhaft zusammen. Förderung an verschiedene Voraussetzungen geknüpft Paare, die, ob verheiratet oder nicht, die Bundesförderung in Anspruch nehmen wollen, müssen laut Bundesfamilienministerium ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben und eine reproduktionsmedizinische Einrichtung im Wohnsitzbundesland nutzen. Gefördert werde eine IVF- (In-Vitro-Fertilisation) oder…

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Jobcenter muss kein Darlehen für IVF/ICSI geben

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Ehepaar, das Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II bezieht, ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren. Der Kostenanteil, den die Krankenkasse nicht übernimmt, muss vielmehr aus eigenen Mitteln, zum Beispiel durch Ansparen, aufgebracht werden. Zum Sachverhalt Die 1978 geborene Klägerin und ihr 1984 geborener Ehemann aus Berlin Marzahn-Hellersdorf beziehen seit 2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Ihre Krankenkasse erklärte sich bereit, 50 Prozent der Kosten für maximal drei Versuche einer künstlichen Befruchtung zu übernehmen. Die Kosten jeder einzelnen künstlichen Befruchtung betragen dabei ungefähr 4.100 Euro. Die Kläger waren nicht in der Lage, den auf sie entfallenden Kostenanteil aufzubringen. Sie beantragten deshalb…

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Stadt Berlin beteiligt sich am Förderprogramm

Seit dem 11.08.2015 können Kinderwunschpaare aus Berlin nun auf weitere finanzielle Hilfe hoffen. Berlin schließt sich damit den Bundesländern Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an und beteiligt sich am Förderprogramm des Bundes. Seit April 2012 unterstützt der Bund Kinderwunschpaare finanziell. Allerdings nur, wenn sich auch die zuständigen Länder daran beteiligen. Je 25 % der Behandlungskosten nach Abzug der Erstattung durch die eigene Krankenkasse  werden künftig von Bund und Berlin erstattet. Betroffenen Paare ist anzuraten, dass vor dem Beginn der Behandlung bei der Stadt Berlin die genauen Fördervoraussetzungen erfragt werden.  

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Will Familienministerin Schwesig wirklich künstliche Befruchtungen auch für unverheiratete Paare?

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will die staatliche Förderung durch die gesetzliche Krankenversicherung für künstliche Befruchtungen, die bislang Ehepaaren vorbehalten ist, auf Paare ohne Trauschein ausweiten. Sie könne nicht verstehen, „warum wir es Paaren so schwermachen, die sich nichts sehnlicher als ein Kind wünschen“, sagte Schwesig der „Bild am Sonntag“. Nur Ehepaaren die Kinderwunschbehandlung zu bezahlen, gehe „total an der Lebenswirklichkeit vorbei“, weil sich auch Paare ohne Trauschein Kinder wünschten. Ob sich Frau Schwesig in der Bundesregierung durchsetzen kann ist fraglich, da Teile der CDU sich gegen die Änderung der Regelungen ausgesprochen hatten. Außerdem stellte sich nun heraus, dass diese Förderung an eine entscheidende Bedingung geknüpft sein soll: Die Bundesländer in denen die Patienten…

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Familienministerium will IVF/ICSI auch für unverheiratete Paare

Am Wochenende hat ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums einen Bericht der „Bild am Sonntag“ bestätigt, nachdem das Familienministerium prüfe, wie die entsprechende Richtlinie geändert werden könne, damit auch unverheiratete Paare Leistungen in der GKV erhalten. Die Krankenkasse BKK VBU hatte sich in den letzten Jahren dafür eingesetzt, unverheirateten Paaren einen Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung zahlen zu dürfen. Im Rahmen einer freiwillig geschaffenen Zusatzleistung ging sie ebenfalls voran, als sie den Kostenzuschuss zur künstlichen Befruchtung von 50 auf 75 Prozent erhöhte. Zusätzlich wollte die BKK VBU auch Paaren ohne Trauschein finanziell unter die Arme greifen. Dafür ist sie sogar bis vor das Bundesozialgericht gezogen. Mit Blick auf das Gesetz (§ 27 a SGB V) lehnten die…

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PID ist keine Kassenleistung

Nach Auffassung des Bundesozialgerichtes (BSG) ist die Präimplantationsdiagnostik (PID) keine Kassenleistung. Die künstliche Erzeugung von Embryonen und deren Bewertung mittels PID vor der Herbeiführung der Schwangerschaft ermögliche die Verwerfung solcher Embryonen, die Träger einer schwerwiegenden Erbkrankheit sind. Damit diene – nach Auffassung des BSG – die PID-IVF der Vermeidung zukünftigen Leidens eines eigenständigen Lebewesens, nicht aber der Behandlung eines vorhandenen Leidens bei den diese Leistung begehrenden Eltern.

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BKK VBU darf keine Zusatzleistungen an unverheiratete Paare erbringen

Die BKK VBU hat als Zusatzleistung das Mindestalter für eine künstliche Befruchtung von 25 auf 20 Jahren herabgesetzt und entschieden, die Kosten zu 75 % und nicht nur zu wie herkömmlich 50 % zu übernehmen. Derlei freiwilligen Satzungsleistungen sind seit 2012 möglich, das Bundesversicherungsamt hatte sie somit genehmigt. Darüber hinaus wollte die BKK VBU, dass auch unverheiratete Paare die freiwillige Leistung in Anspruch nehmen dürfen. Dieses hatte das Bundesversicherungsamt aber abgelehnt. Die BKK VBU klagte zuletzt vor dem Bundessozialgericht (BSG). Gemäß dem Bundessozialgericht hat das Landessozialgericht die Klage der Krankenkasse berechtigt abgewiesen. In dem Terminbericht Nr. 51/14 heißt es: „Die Begrenzung auf miteinander verheiratete Eheleute und eine homologe Insemination prägt den gesetzlichen Anspruch auf künstliche Befruchtung. Ihm liegt…

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GKV: Wissenschaftler können keine Spermiogrammwerte für eine ICSI nachweisen

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hat im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) seinen abschließenden Bericht zur ICSI-Behandlung abgegeben. Die Wissenschaftler des IQWiG sollten zwei Fragestellungen bearbeiten: Erstens sollten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Nutzen einer ICSI im Vergleich zu einer IVF in Abhängigkeit von Spermiogrammparametern wie Anzahl, Struktur oder Beweglichkeit bewerten. Zweitens sollte das IQWiG prüfen, ob eine ICSI bessere oder schlechtere Behandlungserfolge erzielt als eine IVF, wenn zuvor ein IVF-Versuch fehlgeschlagen ist (Fertilisationsversagen). Mögliche generelle Vorteile der ICSI bei ungewollter Kinderlosigkeit waren nicht Gegenstand des Auftrags. In seinem Abschlussbericht kam das IQWiG zum Ergebnis, dass mangels geeigneter Studien nicht festgestellt werden konnte, bei welchen Spermiogrammparametern die künstliche Befruchtung mittels Intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI)…

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