BFH: Adoptionskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 EStG. Dies hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs mit Urteil vom 10.03.2015 klargestellt und damit die Rechtsprechung des III. Senats bestätigt. Im Streitfall hatten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen in Höhe von 8.560,68 Euro für eine Auslandsadoption geltend gemacht. Die infolge organisch bedingter Sterilität entstandenen Aufwendungen sah der BFH nicht als zwangsläufige Krankheitskosten an, weil es an einer medizinischen Leistung fehle (Az.: VI R 60/11). Die Kosten seien auch nicht aus anderen Gründen zwangsläufig, so der BFH. Denn der Entschluss zur Adoption beruhe nicht auf einer Zwangslage, sondern auf der freiwilligen Entscheidung der Kläger,…

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg lehnt außergewöhnliche Belastung nach Embryonenspende

Aufwendungen für die künstliche Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle im Ausland, die dort – anders als in Deutschland – nicht verboten ist, können steuerlich nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 11. Februar 2015 entschieden (Aktenzeichen 2 K 2323/12). Die in ihrer Fruchtbarkeit eingeschränkte Klägerin hatte sich in Spanien einen Embryo in die Gebärmutter einsetzen lassen, der durch die künstliche Befruchtung einer gespendeten Eizelle mit dem Samen ihres Ehemannes entstanden war. Die hierfür aufgewendeten Kosten machte sie steuermindernd als außergewöhnliche Belastung geltend. § 33 des Einkommensteuergesetzes setzt hierfür voraus, dass die Aufwendungen dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Nach…

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Einkommensteuer: Vorläufigkeit des Steuerbescheides wegen Eigenanteil

Für Patienten, welche die Behandlungskosten in der Einkommensteuererklärung geltend machen wollten bestand bisher das Problem, dass diese Kosten nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn ein gesetzlich geregelter Anteil (sogenannte „zumutbare Belastung“ gemäß § 33 Abs. 3 EStG) überschritten wurde. Gegenwärtig laufen Musterverfahren, welche sich gegen den Abzug der zumutbaren Belastungen aufgrund einer Krankheit wehren. Durch das Bundesfinanzministerium wurde nunmehr angeordnet, dass aufgrund der Musterverfahren die Steuerfestsetzung bezüglich dieser Kosten vorläufig erfolgt (§ 165 Absatz 1 AO). Patienten ist somit zu empfehlen, dass die Kosten einer künstlichen Befruchtung auch dann in der Erklärung steuerlich geltend gemacht werden sollten, wenn die Grenze der zumutbaren Belastung noch nicht überschritten wurde.   Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2013-08-29-aufwendungen-krankheit-und-pflege.html

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Auf eine Kryokonservierung fällt keine Umsatzsteuer an

Das Niedersächsische Finanzgericht hat in einem Urteil vom 14.03.2013 entschieden, dass Umsätze aus der Kryokonservierung weiblicher Eizellen auch dann der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG unterliegen, wenn die Eizellen nach erfolgreicher erster Schwangerschaft zur Durchführung von weiteren Schwangerschaften vorgehalten werden. Die über den Zeitpunkt der erstmaligen Schwangerschaft hinausgehende Lagerung der Eizellen dient der Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft und damit weiterhin therapeutischen Zwecken. Für Patienten bedeutet dieses, dass auf die anfallenden Leistungen keine Umsatzsteuer berechnet werden darf und somit geringere Kosten anfallen.

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Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhliche Belastung – Problem Embryonenschutzgesetz

Nach dem Bundesfinanzhof (BFH) können Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung eine außergewöhnliche Belastung sein. Nach § 33 EStG wird die Einkommensteuer dann auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Ob die Summe der Aufwendungen im Jahr für den Steuerpflichtigen zumutbar waren, kann aus der nachfolgenden Übersicht erstehen werden: Bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte bis EUR 15.340 über EUR 15.340 bis EUR 51.130 über EUR 51.130 bei Steuerpflichtigen, die keine Kinder haben und bei denen die Einkommensteuer nach der Grundtabelle erhoben wird 5 % 6 % 7 % nach der Splittingtabelle erhoben wird 4 %…

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Adoptionskosten keine außergewöhnliche Belastung

Das FG Baden-Württemberg hält auch nach dem BFH-Urteil vom 16. 12. 2010, VI R 43/10 daran fest, dass Adoptionskosten nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Der BFH hatte – insoweit unter Änderung seiner Rechtsprechung – entschieden, dass die Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung eine außergewöhnliche Belastung darstellen können. Quelle: FG Baden-Württemberg, Urt. v. 10.10.2011  

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Aufwendungen für heterologe Insemination sind außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung können als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein (Änderung der Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 III R 46/97, BFHE 188, 566, BStBl II 1999, 761). Organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners ist nach dieser Rechtsprechung als Krankheit, d.h. objektiv als anomaler regelwidriger Körperzustand, einzuordnen. Dem Begriff der Linderung einer Krankheit wohnt gerade nicht inne, dass damit auch eine Behebung ihrer Ursachen verbunden ist. Von der Linderung einer Krankheit kann vielmehr schon dann gesprochen werden, wenn die ärztliche Tätigkeit auf die Abschwächung oder eine partielle oder völlige Unterbindung oder Beseitigung von Krankheitsfolgen gerichtet ist oder eine Ersatzfunktion für ein ausgefallenes Organ bezweckt wird …

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