Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heterologe In-vitro-Fertilisation in Baden-Württemberg

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 10.10.2013 (Aktenzeichen: 5 C 32.12) entschieden, dass ein Beamter des Landes Baden-Württemberg für seine Ehefrau, die an Unfruchtbarkeit leidet, grundsätzlich Beihilfe zu den Aufwendungen der Befruchtung ihrer Eizellen mit Samenzellen eines Spenders außerhalb des Mutterleibs (heterologe In-vitro-Fertilisation) beanspruchen kann. Der Kläger, ein im Dienst des Landes Baden-Württemberg stehender Beamter, und seine Ehefrau sind unfruchtbar. Der Kläger leidet unter einer Azoospermie, d.h. ihm ist es infolge völligen Fehlens von Samenzellen nicht möglich, genetisch eigene Kinder zu zeugen. Bei der Ehefrau des Klägers ist die Funktionsfähigkeit der Eileiter gestört. Aus diesem Grund ließen der Kläger und seine Ehefrau Anfang 2010 eine künstliche Befruchtung in Form der…

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Bundesverwaltungsgericht lässt Revision zur Frage zu, ob für eine heterologe IVF Beihilfe beansprucht werden kann

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte in seinem Urteil vom 14.02.2012 entschieden, dass beihilfefähige Aufwendungen  nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BVO in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Krankheitsfall stehen müssen. D.h. die Aufwendungen müssen durch Maßnahmen entstanden sein, die der Wiedererlangung der Gesundheit, der Besserung oder Linderung von Leiden oder der Beseitigung oder dem Ausgleich angeborener oder erworbener körperlicher Beeinträchtigungen dienen. Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau eines zeugungsunfähigen Beamten in Form der sog. heterologen In-vitro-Fertilisation sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes nicht beihilfefähig, weil die künstliche Befruchtung mit Spendersamen keine Krankenbehandlung im Sinne des Beihilferechts sein soll. Eine abweichende Auffassung wird vom Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 16.12.2010 (Aufwendungen eines Ehepaars für…

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Heilfürsorge: Erstattung der Aufwendungen für die Aufbewahrung kryokonservierter Samenzellen

Die Übernahme der Kosten für die weitere Aufbewahrung präoperativ konservierter Samenzellen als Leistung der Heilfürsorge setzt jedenfalls voraus, dass postoperativ ein Verlust der Zeugungsfähigkeit eingetreten ist. Erektionsstörungen reichen hierfür nicht aus. Nur wenn der als Folge des Eingriffs befürchtete Verlust der Zeugungsfähigkeit tatsächlich eingetreten ist, ist die weitere Aufbewahrung der Samenzellen eine Linderung krankheitsbedingter körperlicher Beeinträchtigung, so dass deren Kosten als Leistung der Beihilfe oder Heilfürsorge übernommen werden könnten. Quelle: Urteil des OVG Lüneburg vom 10.09.2012

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Altersgrenze für Kinderwunschbehandlung bei Beihilfe in NRW bestätigt

Gemäß einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen vom 07.09.2012 ist eine Beihilfegewährung ausgeschlossen, wenn der bloße Behandlungsbeginn vor der Vollendung des 40. Lebensjahres der Ehefrau erfolgt ist. Voraussetzung ist danach, dass „in jedem Behandlungszyklus“ die Anforderung des § 8 Abs. 4 BVO NRW noch vorliegen. Ergänzend verweist das Gericht auf die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, dass die gleichen Voraussetzungen bestimmt (vgl. Richtlinie zur künstlichen Befruchtung, Ziffer 9.1).  

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Keine Beihilfe zu Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung bei einem nicht verheirateten Paar

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 03.09.2012 verstößt der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung für nicht verheiratete Paare nach § 43 Abs. 1 BBhV i.V.m. § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die von dem Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. Februar 2007 angestellten Erwägungen greifen auch hier, weil die Aufwendungen bei künstlicher Befruchtung nach dem Regelungskonzept des § 80 Abs. 2 Nr. 1 und 3 BBG nicht der Beseitigung einer Krankheit dienen, sondern nur eine insoweit gleichgestellte Behandlung betreffen. Nicht verheiratete Paare in NRW erhalten keine Beihilfe für eine künstliche Befruchtung.

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Kostenübernahme Kinderwunschbehandlung (IVF) für Soldatinnen und Soldaten

Ein Ausschluss der Kinderwunschbehandlung aus der truppenärztlichen Versorgung aufgrund einer Verwaltungsvorschrift ist unzulässig. Gemäß § 69 BBesG wird die künstliche Befruchtung nicht ausgeschlossen. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundewehr haben somit einen Anspruch auf eine Kinderwunschbehandlung. Quelle: VGH Mannheim, Urteil vom 02.08.2012

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