Bundesarbeitsgericht: Bei einer künstlichen Befruchtung keine Lohnfortzahlung!

Wenn Arbeitnehmerin eine künstliche Befruchtung vornehmen lassen, dass kommt es häufiger vor, dass im Rahmen der Behandlung zeitweilig auch eine Krankschreibung erfolgt. Grundsätzlich erhalten Arbeitnehmer in Deutschland bei einer Krankschreibung ihre Lohnzahlung weiter (bis zu 6 Wochen). Bisher galt somit, dass die Arbeitnehmerin auch bei einer künstlichen Befruchtung die Lohnzahlung für die Dauer der Krankschreibung erhalten haben. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (5 AZR 167/16) erhält eine Arbeitnehmerin jedoch keine Lohnfortzahlung, wenn sie sich im Zuge einer künstlichen Befruchtung krankschreiben lässt. Nach Auffassung des Gerichtes betritt die Erfüllung eines Kinderwunsches die individuelle Lebensgestaltung des Arbeitnehmers und nicht das nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz vom Arbeitgeber, als gesetzlicher Ausgestaltung seiner Fürsorgepflicht, zeitlich begrenzt zu tragende…

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Urteil des BAG: Mutterschutz greift bereits mit Embryotransfer

Das Bundesarbeitsgerichtes hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 26.03.2015 – 2 AZR 237/14) entschieden, wann der Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz bei Durchführung einer künstlichen Befruchtung greift. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Im Fall einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sog. Embryonentransfer) und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung (Nidation). Dies hat der Zweite Senat…

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Kündigung eines Arbeitsvertrages wegen Fehlzeiten bei künstlicher Befruchtung ist unzulässig

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichtes Detmold vom 25.01.2007 ist eine Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund der zu erwartenden Fehlzeiten im Rahmen einer künstlichen Befruchtung unzulässig. Entgegen der Ansicht des LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 17.11.1997 – 5 Sa 184/97) verstößt eine Kündigung, die wegen zu erwartender Fehlzeiten als Folge von Versuchen einer künstlicher Befruchtung ausgesprochen wird, gegen § 612 a BGB. Gemäß § 612 a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.    

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Lohnfortzahlung bei Kinderwunschbehandlung

Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 I EFZG besteht auch für Arbeitsunfähigkeit, die durch eine künstliche Befruchtung bedingt ist. Das gilt jedenfalls für Behandlungen, die aufgrund eines von der Krankenkasse genehmigten Behandlungsplans i. S. des § 27 a SGB V erfolgt sind. Quelle: LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2008

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