Bundesverwaltungsgericht lässt Revision zur Frage zu, ob für eine heterologe IVF Beihilfe beansprucht werden kann

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte in seinem Urteil vom 14.02.2012 entschieden, dass beihilfefähige Aufwendungen  nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BVO in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Krankheitsfall stehen müssen. D.h. die Aufwendungen müssen durch Maßnahmen entstanden sein, die der Wiedererlangung der Gesundheit, der Besserung oder Linderung von Leiden oder der Beseitigung oder dem Ausgleich angeborener oder erworbener körperlicher Beeinträchtigungen dienen. Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau eines zeugungsunfähigen Beamten in Form der sog. heterologen In-vitro-Fertilisation sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes nicht beihilfefähig, weil die künstliche Befruchtung mit Spendersamen keine Krankenbehandlung im Sinne des Beihilferechts sein soll.

Eine abweichende Auffassung wird vom Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 16.12.2010 (Aufwendungen eines Ehepaars für eine heterologe IVF als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG) vertreten.

Nunmehr wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.10.2012 die Zulassung der Revision gegen die oben genannte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Würtemberg zugelassen. Nunmehr wird das Bundesverwaltungsgericht zu klären haben, ob hinsichtlich von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Gestalt einer so genannten heterologen In-vitro-Fertilisation die Gewährung von Beihilfe beansprucht werden kann.