Bundesarbeitsgericht: Bei einer künstlichen Befruchtung keine Lohnfortzahlung!

Wenn Arbeitnehmerin eine künstliche Befruchtung vornehmen lassen, dass kommt es häufiger vor, dass im Rahmen der Behandlung zeitweilig auch eine Krankschreibung erfolgt. Grundsätzlich erhalten Arbeitnehmer in Deutschland bei einer Krankschreibung ihre Lohnzahlung weiter (bis zu 6 Wochen). Bisher galt somit, dass die Arbeitnehmerin auch bei einer künstlichen Befruchtung die Lohnzahlung für die Dauer der Krankschreibung erhalten haben.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (5 AZR 167/16) erhält eine Arbeitnehmerin jedoch keine Lohnfortzahlung, wenn sie sich im Zuge einer künstlichen Befruchtung krankschreiben lässt. Nach Auffassung des Gerichtes betritt die Erfüllung eines Kinderwunsches die individuelle Lebensgestaltung des Arbeitnehmers und nicht das nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz vom Arbeitgeber, als gesetzlicher Ausgestaltung seiner Fürsorgepflicht, zeitlich begrenzt zu tragende allgemeine Krankheitsrisiko.

Hintergrund der Entscheidung war, dass eine Arbeitnehmerin im Jahr 2014 von ihrer behandelnden Ärztin mehrfach krankgeschrieben wurde. Die durchgeführte IVF-Behandlung war aufgrund der Unfruchtbarkeit des Partners der Klägerin erforderlich. Ihr Arbeitgeber hatte keine Kenntnis vom medizinischen Grund der Krankschreibungen. Er zahlte ihr weiterhin Arbeitsentgelt nach Maßgabe des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Nachdem der Arbeitgeber von den Behandlungen erfuhr, forderte er von der Arbeitnehmerin einen Betrag von rund 5.400 Euro für das netto ausgezahlte Gehalt zurück. Der Verein war der Ansicht, für die Inseminationen nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet zu sein. Der Verein zog der Erzieherin die Überzahlung von ihren Netto-Gehältern für die Monate März bis Juni 2015 insgesamt 2.300 Euro ab. Dagegen klagte die Erzieherin vor dem Arbeitsgericht. Das Arbeitsgericht sowie das Landesarbeitsgericht geben der Arbeitnehmerin recht. Das Bundesarbeitsgericht entschied hier zulasten der Arbeitnehmerin und verwies den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurück.

 

 

 

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