BKK VBU darf keine Zusatzleistungen an unverheiratete Paare erbringen

Die BKK VBU hat als Zusatzleistung das Mindestalter für eine künstliche Befruchtung von 25 auf 20 Jahren herabgesetzt und entschieden, die Kosten zu 75 % und nicht nur zu wie herkömmlich 50 % zu übernehmen. Derlei freiwilligen Satzungsleistungen sind seit 2012 möglich, das Bundesversicherungsamt hatte sie somit genehmigt. Darüber hinaus wollte die BKK VBU, dass auch unverheiratete Paare die freiwillige Leistung in Anspruch nehmen dürfen. Dieses hatte das Bundesversicherungsamt aber abgelehnt. Die BKK VBU klagte zuletzt vor dem Bundessozialgericht (BSG).

Gemäß dem Bundessozialgericht hat das Landessozialgericht die Klage der Krankenkasse berechtigt abgewiesen. In dem Terminbericht Nr. 51/14 heißt es: „Die Begrenzung auf miteinander verheiratete Eheleute und eine homologe Insemination prägt den gesetzlichen Anspruch auf künstliche Befruchtung. Ihm liegt verfassungskonform die Ehe als rechtlich verfasste Paarbeziehung von Mann und Frau zugrunde, in der gegenseitige Solidarität nicht nur faktisch gelebt wird, solange es gefällt, sondern rechtlich eingefordert werden kann“ Ferner führt das Gericht aus, das das Gesetz die Ehe als eine Lebensbasis für ein Kind annehmen konnte, die den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung trägt als eine nichteheliche Partnerschaft. „Hiervon weicht die betroffene Satzungsregelung grundlegend ab.“ Es steht somit fest, dass die BKK VBU keine Zusatzleistungen an nicht verheiratete Paare erbringen darf.

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