BKK VBU darf keine Zusatzleistung an unverheiratete Paare anbieten

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 13.06.2004 (Az. L 1 KR 435/12) über eine Klage der BKK Verkehrsbau Union gegen das Bundesversicherungsamt entschieden.

Das Bundesversicherungsamt hatte eine von der Krankenkasse vorgenommene Satzungsänderung beanstandet, mit der diese auch unverheirateten Mitgliedern die künstliche Befruchtung auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen wollte. Das Gesetz (§ 27a SGB V) sieht ausdrücklich vor, dass künstliche Befruchtungen (IVF/ICSI) als sogenannte Kassenleistungen nur an verheiratete Paare erbracht werden können. In einer im Jahre 2012 beschlossenen Satzungsänderung wollte die BKK Verkehrsbau Union den Kreis der Begünstigten auf „versicherte Paare in auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft“ erweitern. Diese Satzungsänderung wurde von dem Bundesversicherungsamt nicht genehmigt, weil nur der Gesetzgeber selbst von dem Kriterium der Ehe abrücken könne, nicht aber eine einzelne Krankenkasse durch Satzungsänderung.

Das Landessozialgericht hat die dagegen gerichtete Klage der BKK Verkehrsbau Union abgewiesen. Nach Auffassung des Landessozialgerichts lässt das Gesetz es zwar zu, dass eine Krankenkasse in ihrer Satzung zusätzliche Leistungen in der fachlich gebotenen Qualität auch im Bereich der künstlichen Befruchtung nach Maßgabe des § 27a SGB V vorsieht. Der Gesetzgeber habe die Leistung der künstlichen Befruchtung aber aus sachlichen Gründen bewusst und ausdrücklich auf Eheleute beschränkt, was das BVerfG für unbedenklich erklärt habe (Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 28.02.2007 – 1 BvL 5/03). Dieser gesetzliche Rahmen dürfe über eine Satzungsänderung einer Krankenkasse nicht zur Disposition gestellt werden.

Das Landessozialgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits die Revision zum BSG zugelassen.

______________________________________________
Informationen zu den Leistungsvoraussetzungen für eine Kinderwunschbehandlung.
Informationen zu Rechtsanwalt Philipp-Alexander Wagner und Kinderwunschrecht.
Informationen zum Thema unerfüllter Kinderwunsch.