BGH: Kosten für Präimplantationsdiagnostik (PID) keine Leistung der PKV

Mit Urteil vom 20.05.2020 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kosten einer durchgeführten Präimplantationsdiagnostik (PID), welche begleitend neben einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) durchgeführt wurden, nicht von der private Krankenversicherer nicht zu erstatten sind.

Der Versicherungsnehmer und seine Frau sind beide Träger einer seltenen Erbkrankheit. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein gemeinsames Kind daran erkranken wird, liegt bei 25%. Ein Kind des Paares ist bereits daran verstorben und zwei Föten wurden nach Feststellung des Syndroms abgetrieben. Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Erstattung der Kosten für die PID, weil nur diese zukünftige Schwangerschaftsabbrüche verhindere.

Leider ist der BGH der Rechtsauffassung des Klägers nicht gefolgt. Die Krankenversicherung schulde danach nur eine Heilbehandlung des Klägers. Diese Verpflichtung sei durch die Kinderwunschbehandlung (IVF/ICSI) erfüllt worden. Nach Auffassung des Gerichtes diene die Präimplantationsdiagnostik nur ein Werkzeug um geschädigte Embryonen zu erkennen und nicht als Heilbehandlung des Versicherungsnehmers.