Finanzgericht Münster: Medizinisch bedingte Kryokonservierung ist umsatzsteuerfrei.

Gemäß einem Urteil  des Finanzgerichtes Münster vom 06.02.2020 stellt die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung dar, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die künstliche Befruchtung.  Klägerin war eine GbR, an der mehrere Frauenärzte beteiligt waren. Diese betrieben ebenfalls eine Partnerschaftsgesellschaft, die Kinderwunschbehandlungen anbot….

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Urteil LSG Nordrhein-Westfalen: SGB-II-Bezieher haben Anspruch auf Übernahme der Kosten der Kryokonservierung

Droht einem Leistungsbezieher die Unfruchtbarkeit in Folge einer Chemotherapie, so hat er Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen nach dem SGB II. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Ein Bezieher von SGB-II ließ Spermien vor erforderlicher Chemotherapie aufgrund des drohenden Fertilitätsverlustes Spermienzellen kryokonservieren. Das Jobcenter verweigerte die Übernahme der Kosten für die Kryokonservierung.  Es handele sich um eine Maßnahme,…

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Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung bei über 50 Jahre altem Ehemann

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf besteht kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn der Ehemann älter als 50 Jahre ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Klage einer 34 Jahre alten verbeamteten Lehrerin, deren Mann im Jahr 1952 geboren ist, abgewiesen. Zur Begründung verwies das Gericht auf die Beihilfenverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach die…

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