OLG Karlsruhe: Unwirksamkeit der Tarifbedingung in der PKV (Beschränkung auf verheiratete Paare)

Insbesondere bei neueren Tarifbedingungen von privaten Krankenversicherungen versuchen die Versicherer Bedingungen einzubringen, welche die Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung einschränken. Laut einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe ist eine in den Versicherungsbedingungen aufgenommene Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung unwirksam, wenn in den Bedingungen eine Kostenübernahme auf verheiratete Versicherungsnehmer – mit der Maßgabe, dass ausschließlich Ei- und Samenzellen des Ehegatten verwendet werden dürfen – , beschränkt . Gemäß Auffassung des Gerichtes ist die Bedingung unwirksam, da die Differenzierung zwischen verheirateten und unverheirateten Versicherungsnehmern willkürlich sei, Ferner bestätigt, dass OLG Karlsruhe, dass Kosten für eine PID und PKD dann erstattungsfähig sind, wenn eine chromosomale Veränderung beim Versicherungsnehmer zu einem stark erhöhten…

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