BGH: Zustimmung eines nicht verheirateten Mannes zur künstlichen Befruchtung verpflichtet zum Unterhalt

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23.09.2015 (XII ZR 99/14) entschieden, dass bei einer heterologen künstlichen Befruchtung (Behandlung eines nicht verheirateten Paares) eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zu einer künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, gegenüber dem Kind binden ist. Der einwilligende (unverheiratete) Mann muss somit vertraglichen Unterhalt an das Kind zahlen. Die Einwilligung des Mannes muss gegenüber der Frau erklärt werden und bedarf keiner besonderen Form.  

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GKV: Finanzielle Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit jetzt auch für unverheiratete Paare

Künftig können auch unverheiratete Paare bei Inanspruchnahme von Kinderwunschbehandlungen vom Staat finanzielle Hilfe erhalten. Auch für sie greift ab sofort die Förderung nach der Bundesförderrichtlinie zur „Unterstützung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion“. Wie das Bundesfamilienministerium mitteilt, ist die Änderung am 07.01.2016 in Kraft getreten. Mit der Einbeziehung unverheirateter Paare in die Förderung will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ihre Familienpolitik an die Lebenswirklichkeit anpassen. Immer mehr Paare lebten heute ohne Trauschein dauerhaft zusammen. Förderung an verschiedene Voraussetzungen geknüpft Paare, die, ob verheiratet oder nicht, die Bundesförderung in Anspruch nehmen wollen, müssen laut Bundesfamilienministerium ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben und eine reproduktionsmedizinische Einrichtung im Wohnsitzbundesland nutzen. Gefördert werde eine IVF- (In-Vitro-Fertilisation) oder…

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