BFH: Adoptionskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

9. Juli 2015 Autor: Philipp-Alexander Wagner geschrieben in Finanzgerichte Keine Kommentare

Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 EStG. Dies hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs mit Urteil vom 10.03.2015 klargestellt und damit die Rechtsprechung des III. Senats bestätigt. Im Streitfall hatten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen in Höhe von 8.560,68 Euro für eine Auslandsadoption geltend gemacht. Die infolge organisch bedingter Sterilität entstandenen Aufwendungen sah der BFH nicht als zwangsläufige Krankheitskosten an, weil es an einer medizinischen Leistung fehle (Az.: VI R 60/11). Die Kosten seien auch nicht aus anderen Gründen zwangsläufig, so der BFH. Denn der Entschluss zur Adoption beruhe nicht auf einer Zwangslage, sondern auf der freiwilligen Entscheidung der Kläger,…

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Probleme durch Leistungsbeschränkungen im Versicherungsvertrag

1. Juli 2015 Autor: Philipp-Alexander Wagner geschrieben in PKV Keine Kommentare

Vielfach werden neuerdings in Versicherungsbedingungen Leistungsausschlüsse bzw. Beschränkungen für künstliche Befruchtungen (insbesondere IVF/ICSI-Behandlungen) aufgenommen. Ich empfehle daher, dass vor Abschluss eines Versicherungsvertrages oder auch im Fall eines Tarifwechsels die Bedingungen genau geprüft werden. So wird z.B. im Tarif der Central Krankenversicherung AG mit dem Namen Vario unter Punkt B7 auch eine Jahreshöchstgrenze von € 7.500,00 festgelegt. Darüber hinaus schreibt der Tarif Vario Altersgrenzen und eine schriftliche Leistungszusage der Versicherung vor. Die SIGNAL Krankenversicherung a.G. schreibt in ihren aktuellen Tarifbedingungen neben weiteren Voraussetzungen vor, dass nur bis zu drei Behandlungen gezahlt werden. Die Continentale Krankenversicherung a.G. regelt in ihrem Tarif COMFORT-U, dass eine Behandlung in Deutschland durchgeführt werden und eine vorherige schriftliche Zusage…

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