Familienministerium will IVF/ICSI auch für unverheiratete Paare

Am Wochenende hat ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums einen Bericht der „Bild am Sonntag“ bestätigt, nachdem das Familienministerium prüfe, wie die entsprechende Richtlinie geändert werden könne, damit auch unverheiratete Paare Leistungen in der GKV erhalten. Die Krankenkasse BKK VBU hatte sich in den letzten Jahren dafür eingesetzt, unverheirateten Paaren einen Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung zahlen zu dürfen. Im Rahmen einer freiwillig geschaffenen Zusatzleistung ging sie ebenfalls voran, als sie den Kostenzuschuss zur künstlichen Befruchtung von 50 auf 75 Prozent erhöhte. Zusätzlich wollte die BKK VBU auch Paaren ohne Trauschein finanziell unter die Arme greifen. Dafür ist sie sogar bis vor das Bundesozialgericht gezogen. Mit Blick auf das Gesetz (§ 27 a SGB V) lehnten die…

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg lehnt außergewöhnliche Belastung nach Embryonenspende

Aufwendungen für die künstliche Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle im Ausland, die dort – anders als in Deutschland – nicht verboten ist, können steuerlich nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 11. Februar 2015 entschieden (Aktenzeichen 2 K 2323/12). Die in ihrer Fruchtbarkeit eingeschränkte Klägerin hatte sich in Spanien einen Embryo in die Gebärmutter einsetzen lassen, der durch die künstliche Befruchtung einer gespendeten Eizelle mit dem Samen ihres Ehemannes entstanden war. Die hierfür aufgewendeten Kosten machte sie steuermindernd als außergewöhnliche Belastung geltend. § 33 des Einkommensteuergesetzes setzt hierfür voraus, dass die Aufwendungen dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Nach…

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