BKK VBU darf keine Zusatzleistung an unverheiratete Paare anbieten

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 13.06.2004 (Az. L 1 KR 435/12) über eine Klage der BKK Verkehrsbau Union gegen das Bundesversicherungsamt entschieden. Das Bundesversicherungsamt hatte eine von der Krankenkasse vorgenommene Satzungsänderung beanstandet, mit der diese auch unverheirateten Mitgliedern die künstliche Befruchtung auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen wollte. Das Gesetz (§ 27a SGB V) sieht ausdrücklich vor, dass künstliche…

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