BKK VBU darf keine Zusatzleistung an unverheiratete Paare anbieten

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 13.06.2004 (Az. L 1 KR 435/12) über eine Klage der BKK Verkehrsbau Union gegen das Bundesversicherungsamt entschieden. Das Bundesversicherungsamt hatte eine von der Krankenkasse vorgenommene Satzungsänderung beanstandet, mit der diese auch unverheirateten Mitgliedern die künstliche Befruchtung auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen wollte. Das Gesetz (§ 27a SGB V) sieht ausdrücklich vor, dass künstliche Befruchtungen (IVF/ICSI) als sogenannte Kassenleistungen nur an verheiratete Paare erbracht werden können. In einer im Jahre 2012 beschlossenen Satzungsänderung wollte die BKK Verkehrsbau Union den Kreis der Begünstigten auf „versicherte Paare in auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft“ erweitern. Diese Satzungsänderung wurde von dem Bundesversicherungsamt nicht genehmigt, weil nur der Gesetzgeber selbst…

Weiter lesen ...