Urteil zur Antragspflicht und PID in der GKV

Nach einem Urteil des Landessozialgericht Baden-Würtemberg (L 4 KR 4624/12) scheidet ein Erstattungsanspruch für eine vom gesetzlich Versicherten beschaffte Behandlung (künstliche Befruchtung) aus, wenn sich der Versicherte die Leistung besorgt hat, ohne die Krankenkasse einzuschalten und deren Entscheidung abzuwarten. Gemäß dem Urteil ist dieses Verfahren auch zu fordern in Fällen, in denen von vornherein feststand, dass eine durch Gesetz oder Verordnung von der Versorgung ausgeschlossene Sachleistung verweigert werden würde und sich der Versicherte dadurch gezwungen gesehen hat, die Leistung selbst zu beschaffen. Darüber hinaus stellt das Gericht fest, dass die Präimplantationsdiagnostik (PID) weder den Anspruchsregelungen der §§ 25, 26 SGB V als Maßnahme der Früherkennung unterfällt, noch stellt sie eine Maßnahme der…

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