FDP in Hamburg fordert Zuschuss für künstliche Befruchtung

Nach Forderung der FDP sollen Kinderwunschpaare aus Hamburg bei der künstlichen Befruchtung finanziell unterstützt werden. Das fordert die FDP-Bürgerschaftsfraktion, die in der kommenden Bürgerschaftssitzung einen entsprechenden Antrag stellen wird. Hamburg ist – entgegen anderer Bundesländer – bisher dem Förderprogramm des Bundes nicht beigetreten, wonach ein Zuschuss zur künstlichen Befruchtung gezahlt wird. Wäre zu wünschen, dass die Bürgerschaft dem Antrag der FDP folgt. Quelle: http://www.welt.de/print/welt_kompakt/hamburg/article121266732/FDP-Buergerschaftsfraktion-Hilfe-fuer-kinderlose-Paare.html

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Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes – Soldatinnen und Soldaten haben Anspruch auf IVF

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 10.10.2013 (5 C 29.12) entschieden, dass für die Ansprüche der Soldatinnen und Soldaten auf Heilfürsorge in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung eine ausreichende gesetzliche Grundlage nicht besteht. Im Streitfall begehrt die Klägerin, eine Soldatin auf Zeit, die Kostenübernahme für ärztliche Maßnahmen der künstlichen Befruchtung (hier der homologen In-vitro-Fertilisation). Der Dienstherr lehnte die Erstattung der Kosten mit der Begründung ab, die künstliche Befruchtung sei durch die allgemeinen Verwaltungsvorschriften von den Leistungen der truppenärztlichen Versorgung ausgenommen. Zudem diene sie nicht der Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit. Mit ihrer nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage hatte die Klägerin in den Vorinstanzen Erfolg. Das BVerwG dies bestätigt und entschieden,…

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Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heterologe In-vitro-Fertilisation in Baden-Württemberg

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 10.10.2013 (Aktenzeichen: 5 C 32.12) entschieden, dass ein Beamter des Landes Baden-Württemberg für seine Ehefrau, die an Unfruchtbarkeit leidet, grundsätzlich Beihilfe zu den Aufwendungen der Befruchtung ihrer Eizellen mit Samenzellen eines Spenders außerhalb des Mutterleibs (heterologe In-vitro-Fertilisation) beanspruchen kann. Der Kläger, ein im Dienst des Landes Baden-Württemberg stehender Beamter, und seine Ehefrau sind unfruchtbar. Der Kläger leidet unter einer Azoospermie, d.h. ihm ist es infolge völligen Fehlens von Samenzellen nicht möglich, genetisch eigene Kinder zu zeugen. Bei der Ehefrau des Klägers ist die Funktionsfähigkeit der Eileiter gestört. Aus diesem Grund ließen der Kläger und seine Ehefrau Anfang 2010 eine künstliche Befruchtung in Form der…

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