Bundesversicherungsamt lehnt weiterhin Zusatzleistungen für nichtverheiratete Paare ab

Das Bundesversicherungsamt hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2012 vorgestellt. Danach hat die Aufsichtsbehörde unzählige beantragte Mehrleistungen der Kassen ablehnen „müssen“, weil „ein Tätigwerden nur innerhalb der in § 11 Abs. 6 SGB V ausdrücklich und abschließend genannten Leistungsbereiche“ zulässig sei. Daher wurden beantragte Satzungsregelungen bezüglich Zusatzleistungen bei künstlichen Befruchtung abgelehnt. Insbesondere die Zusatzleistungen für unverheiratete Paare ist ein Streitthema. Quelle: http://www.haufe.de/sozialwesen/leistungen-sozialversicherung/bva-keine-kuenstliche-befruchtung-fuer-nichtverheiratete_242_196176.html

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