Brandenburg beteiligt sich nicht an Kosten für künstliche Befruchtung

Ungewollt kinderlose Paare die gesetzlich versichert sind und eine sogenannte künstliche Befruchtung anstreben, sollten nach Bestrebungen der Bundesregierung künftig mehr staatliche finanzielle Unterstützung erhalten. Nach Plänen des Bundesfamilienministeriums sollen der Bund und die Länder die Hälfte der Kosten für drei Behandlungsversuche übernehmen. Diese Kosten werden bisher von den betroffenen Paaren als Eigenanteil getragen. Im Ergebnis sollten die Paare dann „nur noch“ einen…

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Kostenübernahme Kinderwunschbehandlung (IVF) für Soldatinnen und Soldaten

Ein Ausschluss der Kinderwunschbehandlung aus der truppenärztlichen Versorgung aufgrund einer Verwaltungsvorschrift ist unzulässig. Gemäß § 69 BBesG wird die künstliche Befruchtung nicht ausgeschlossen. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundewehr haben somit einen Anspruch auf eine Kinderwunschbehandlung. Quelle: VGH Mannheim, Urteil vom 02.08.2012

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Kammergericht bestätigt die Erfolgsaussicht von mindestens 15 % für die Annahme einer medizinischen Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung

Die In-Vitro-Fertilisation (IVF) in Kombination mit einer intracytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) ist eine medizinisch anerkannte Methode zur Überwindung der Sterilität eines Mannes.  Die Aufwendungen hierfür sind nach gefestigter Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 21.09.2005) als medizinisch notwendige Heilbehandlung von der privaten Krankenversicherung aber nur dann zu erstatten, wenn die Maßnahme hinreichenden Erfolg verspricht. Bei der Beurteilung der Erfolgsaussicht ist von der…

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Aufwendungen für heterologe Insemination sind außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung können als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein (Änderung der Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 III R 46/97, BFHE 188, 566, BStBl II 1999, 761). Organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners ist nach dieser Rechtsprechung als Krankheit, d.h. objektiv als anomaler regelwidriger Körperzustand, einzuordnen. Dem Begriff der Linderung einer Krankheit wohnt gerade…

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Kosten Kinderwunschbehandlung – Verringerung des Eigenanteils

Landesregierung unterstützt Paare mit unerfülltem Kinderwunsch bei einer sogenannten künstlichen Befruchtung (IVF / ICSI / IUI). Die Niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, sich an dem vom Bund beabsichtigten Programm zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit zu beteiligen. Die Landesregierung will daher Paare mit unerfülltem Kinderwunsch von den Kosten einer künstlichen Befruchtung entlasten. Bisher ist der gesetztliche Eigentanteil 50 % für die ersten…

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GKV: Bundessozialgericht lehnt Kostenerstattung Leukonorm ab

Das Bundessozialgericht lehnt einen Anspruch auf Kostenerstattung des Arztneimittels LeukoNorm ab (Urteil vom 23.05.2012). Bei Leukonorm handelt es sich um ein aus menschlichen Leukozyten gewonnenes Medikament, welches nach etlichen Filtrations- und Reinigungsvorgängen nur noch Bruchstücke der ursprünglichen Leukos enthält. Es umfasst sämtliche Inhaltsstoffe (also auch Botenstoffe!) bis zu einer bestimmten Größe. Leukonorm ist das einzige offiziell zur Behandlung von immunologisch bedingten Fehlgeburten sowie Einnistungsstörungen zugelassene Medikament. Bei Einnistungsstörungen sollte es an 5 aufeinander folgenden Tagen…

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PKV: Unwirksame Geschäftsbedingung für Kinderwunschbehandlung

Leitsatz: Allgemeine Geschäftsbedingungen eines privaten Krankenversicherers, die eine Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung von einer vor Behandlungsbeginn erteilten Zusage abhängig machen, sind wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn die Erteilung der Zusage unter bestimmten Bedingungen als nur möglich in Aussicht gestellt wird. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen, welche die Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten von einer vorherigen schriftliche Zusage des…

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News: Reproduktionsmediziner Dr. Edwards erhält Nobelpreis

Medizin-Nobelpreis für Vater der IvF. Britischer Reproduktionsmediziner Dr. Robert Edwards wird für jahrzehntelange Forschungen belohnt. http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/hormonstoerungen/article/622288/medizin-nobelpreis-vater-ivf.html

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IVF ICSI Nachweis einer Krankheit

Im Streit um die Erstattungsfähigkeit von Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen (hier Inseminationsbehandlungen, In-vitro-Fertilisationen mit intracytoplasmatischen Spermien-Injektionen) genügt der Versicherungsnehmer einer privaten Krankheitskostenversicherung der ihn treffenden Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit, wenn er nachweist, dass bei ihm eine Spermienanomalie vorliegt, die seine Fähigkeit, ein Kind zu zeugen, beeinträchtigt. Quelle: Urteil des BGH vom 15.09.2010

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